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    05.06.2009

    KEINE EINIGUNG AUF NACHBESSERUNGEN ZUM BLEIBERECHT FÜR FLÜCHTLINGE

    PRO ASYL & Flüchtlingsrat SH: Jetzt ist die Bundesregierung gefordert!

    Die Innenminister von Bund und Ländern haben versagt. Nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Nachbesserung der Bleiberechtsregelung konnten sie sich verständigen - auf die Verlängerung der Frist für den Nachweis, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis ''auf Probe'' ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern können.

    Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL appellieren nun an den Bundesgesetzgeber, seiner Verantwortung für zehntausende von Menschen gerecht zu werden und noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Altfallregelung nachzubessern. Die Initiative des Berliner Innensenators Körting, dabei das ernsthafte Bemühen vieler Betroffener zu würdigen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten, geht in die richtige Richtung. In der Wirtschaftskrise ist es sehr viel schwieriger geworden, auskömmliche Jobs zu finden.

    Der schleswig-holsteinische Innenminister hatte sich bei der Bremerhavener Konferenz ebenfalls für eine Verlängerung der Gesetzlichen Altfallregelung engagiert, war aber genauso am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert.

    FLÜCHTLINGSRAT & PRO ASYL warnen davor, das Thema im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren und es dann nach der Wahl auf die lange Bank zu schieben. Die Hälfte der Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf der Basis der beiden Bleiberechtsregelungen (IMK-Beschluss vom November 2006 und §104a Aufenthaltsgesetz) erhalten hat, besitzt nur eine Aufenthaltserlaubnis ''auf Probe''. Am Jahresende droht der Rückfall in Duldung und Ausreisepflicht.

    Die Flüchtlingsorganisationen erinnern daran, dass der Deutsche Bundestag ursprünglich die Absicht hatte, mit der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes die Kettenduldungen abzuschaffen. Herausgekommen sind hingegen lediglich kleinmütige Teillösungen, deren Scheitern sich immer deutlicher abzeichnet.

    Die Innenminister wissen, dass die meisten der Betroffenen am Ende nicht abgeschoben werden können, was nach mehr als achtjährigem Aufenthalt ohnehin inhuman wäre. Ihnen erneut das Leben mit einer Duldung schwer zu machen, ist kontraproduktiv und führt im Ergebnis für die Betroffenen zu amtlich erzwungener Abhängigkeit von der öffentlichen Hand. Wer im Wahlkampf anderes behauptet, stellt das Interesse am Stimmenfang sowohl über die notwendigen humanen Lösungen als auch das wohlverstandene ''öffentliche Interesse''.
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., www.proasyl.de

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