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    20.10.2022

    Iran: Sichere Fluchtwege und bundesweiter Abschiebungsstopp gefordert

    Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern ihre Landesregierungen auf, Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven für Verfolgte aus dem Iran zu gewährleisten

    Seit Wochen demonstrieren Menschen im Iran für ihre Freiheit und gegen das Regime. Im Fadenkreuz der staatlichen Knüppelgarden und Folterknechte stehen vor allem Frauen und Mädchen.  Die Flüchtlingsräte fordern konkrete Schutzmaßnahmen durch die Politik.

    Nach mehr als vier Jahrzehnten der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime war der Mord an der kurdisch-stämmigen Iranerin, Jina (Mahsa) Amini vor vier Wochen, in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei offenbar der letzte Tropfen, der das Fass der Ungerechtigkeit zum Überlaufen gebracht hat. So werden täglich Frauen und Mädchen durch Regimebeamt:innen gedemütigt, gewaltsam verhaftet und verschleppt, weil sie sich für die Rechte von Frauen stark machen.

    Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer proklamierten feministischen Außenpolitik endlich Taten folgen lässt und insbesondere die mutigen Frauen und Mädchen und die sie im Protest unterstützenden Männer im Iran unterstützt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den von Repression bedrohten und betroffenen Iraner:innen zu signalisieren, dass sie in Deutschland Schutz finden können. Auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen einen Beitrag leisten indem Betroffenen mittels Aufnahmeprogrammen die Einreise ermöglicht wird und Iraner:innen sichere Aufenthaltsperspektiven erhalten.

    Forderungen der Flüchtlingsräte:

    • Sichere Fluchtwege: Es braucht ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Iraner:innen und deren Angehörige
    • Faire Asylverfahren: Menschen, die jetzt aus dem Iran fliehen, müssen als Flüchtlinge anerkannt werden
    • Sichere Aufenthaltsperspektiven: Menschen, die schon in Deutschland leben, müssen einen sicheren Aufenthalt erhalten
    • einen bundesweiten Abschiebungsstopp

    Hintergrund

    Dabei ist der Kampf der Frauen im Iran keinesfalls ein Kampf gegen den Islam oder das Kopftuch im Allgemeinen, sondern ein Kampf gegen das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung durch das Regime. Gefordert werden bei den Protesten Grundrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Glaubensfreiheit. Es ist ein feministischer Kampf, der sich für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einsetzt.

    Die islamische Republik hat das Kopftuch zur Manifestation gewaltsamer Unterdrückung von Frauen und zum Zeichen repressiver Ideologie im Iran gemacht. Das Verbrennen von Kopftüchern ist ein Symbol für die Aberkennung des Regimes im Iran.

    Die Proteste waren anfangs regionale friedliche Demonstrationen, zivilgesellschaftlich organisiert. Neu ist, dass sich zahlreiche Männer mit den von Frauen, Mädchen und LGBTIQ-Community initiierten Protesten solidarisieren. Auch nach mehr als vier Wochen halten die Proteste an und nehmen gar zu.

    Die Demonstrierenden forderten zunächst die Aufklärung des Mordes an Jina (Mahsa) Amini und Gerechtigkeit für ihre Familie, wie auch die Entscheidungsfreiheit für Frauen, Glaubensfreiheit für alle und wirtschaftliche Reformen (Kernslogan: „Frau; Leben; Freiheit“)

    Das Regime reagierte jedoch mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Schusswaffen, Tränengas und Militär und versuchte so die Proteste niederzuschlagen und die Stimmen der Protestierenden verstummen zu lassen. Daraufhin weiteten die Protestierenden ihre Forderungen aus und forderten die endgültige Absetzung des Mullah-Regimes (Kernslogans: „Islamische Republik wollen wir nicht mehr“, „Nennt es nicht mehr ein Protest, das hier ist eine Revolution“).

    Die Kommunikation der Menschen im Iran ist durch Internet-Sperren und Überwachungen stark eingeschränkt. Den ausländischen Journalist:innen werden keine Visa oder Drehgenehmigungen erteilt, wodurch eine unabhängige Berichterstattung extrem erschwert wird. Umso wichtiger sind die Berichterstattung der Protestierenden über social media, insbesondere Instagram und Twitter. Aus diesen Gründen ist es essenziell, dass hier die Berichterstattung aufgegriffen wird und wir die Stimmen der Protestierenden verstärken.

    Täglich werden neue Menschenrechtsverletzungen durch das Regime begangen. Protestierende werden auf offenen Straßen verprügelt, entführt und erschossen. Menschen werden verhaftet und in Gefängnisse verschleppt. Uns liegen Berichte vor, dass Politische Gefangene durch Beamte des Geheimdienstes im Gefängnis vergewaltigt werden. In einer Grundschule wurde Tränengas eingesetzt, um die Proteste der Schulkinder im Schulsaal zu beenden. Mitglieder der Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) haben in einer Schule protestierende Mädchen zusammengeschlagen, die sich geweigert hatten an Pro-Regime-Kundgebungen teilzunehmen. Dabei verstarb ein Mädchen. Seit Anfang der Proteste wurden über 200 Menschen, darunter über 24 Kinder und Jugendliche, durch Regime-Beamt:innen ermordet. Tausende wurden verletzt und verhaftet.

    Es ist absehbar, dass weitere unrechtmäßige Verhaftungen, Gerichtsprozesse und Hinrichtungen folgen, wenn das Regime nicht gestoppt wird. Rückkehrende - zumal zuvor als Asylsuchende Exilierte - stehen unter Generalverdacht und im besonderen Fokus der Sicherheitsorgane und gelten als erheblich gefährdet.

    Pressekontakt

    • Laura Müller/Muzaffer Öztürkyilmaz | 0511 / 98 24 60 35 | lm(at)nds-fluerat.org, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
    • Martin Link, 0431-55685640, public@frsh.de, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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