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    29.06.2018

    »Gipfel der Inhumanität«

    In einer gemeinsam mit Pro Asyl herausgegebenen Presseerklärung appelliert der Flüchtlingsrat an die Kieler Landesregierung bei der humanen Flüchtlingspolitik als Leitlinie zu bleiben und Lifeline-Flüchtlinge aufzunehmen.

     

    In einer ersten Reaktion kritisieren der FLÜCHTLINGSRAT Schleswig-Holstein und PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.

    Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden«.

    Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.

    Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt; dass sie tausende Menschen nach Libyen zurückschleppt, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt werden: Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

    "Wir appellieren an die Landesregierung Schleswig-Holstein, sich durch die Brüsseler Beschlüsse nicht von ihrem Ziel einer humanen Flüchtlingspolitik als Leitlinie abbringen zu lassen", erklärt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. "Wir rufen die Landesregierung dazu auf, gegen die faktische Entrechtung europäischer Asylpolitik und die damit einhergehende Kriminalisierung von Hilfsorganisationen, wie z.B. der Mission Lifeline, gegenüber dem Bund und der EU laut zu werden!"

    Als mögliches landespolitisches Zeichen gegen eine zunehmend entmenschlichte EU-Asylpolitik erinnert der Flüchtlingsrat an seinen Vorschlag, die Anfang der Woche nach wochenlanger Odyssee in Malta an Land gegangenen Geflüchteten des Rettungsschiffes Lifeline über das von Jamaika beschlossene schleswig-holsteinische Landesaufnahmekontingent zeitnah und unbürokratisch aufzunehmen.

    Kontakt:

    • PRO ASYL e.V., presse@proasyl.de, T. 069-24231430
    • FLÜCHTLINGSRAT SH e.V., public@frsh.de, T. 0431-55685360

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