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    07.09.2018

    Für ein solidarisches und angstfreies Leben! - Gegen Rassismus und Abschiebungsfixierung!

    Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen auf zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ am 29. September in Hamburg.

    Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart erklären die Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre Besorgnis über die zunehmenden rassistischen Mobilisierungen und die medialen Debatten über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Das offenbart sich, wenn etwa seelenruhig ‚Argumente‘ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. 

    Politik und Behörden setzen zunehmend auf Repressionen gegen Geflüchtete. Die von Bundeskanzlerin Merkel als gescheitert bezeichnete Dublin-Regelung wird dennoch brachial umgesetzt. Um Menschen abzuschieben, werden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt:  Menschen werden in Lagern isoliert und nicht selten von Behörden sogar unter Zimmerarrest gesetzt, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden können, werden mit Arbeitsverboten in ihren Integrationsbemühungen behindert und mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. Offenbares Ziel ist, die Betroffenen zu zermürben und die Ausreise zu erzwingen. Das Beispiel Ellwangen zeigt, dass selbst Solidarisierungen unter den Geflüchteten gezielt kriminalisiert und als Gewalttaten dargestellt werden. Zunehmend geraten auch Anwält*innen, Kirchengemeinden und andere Unterstützende ins Fadenkreuz populistischer Anfeindungen.  

    Gegen die Stimmungsmache in Teilen von Politik und Gesellschaft haben sich selbstorganisierte Gruppen von Geflüchteten und Unterstützer*innen zusammengefunden, die dem ihre Solidarität entgegensetzen und die alltäglichen Kämpfe sichtbar machen. Sie setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus und eine ausschließliche Fixierung auf die Externalisierung von Schutzsuchenden.

    Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ am Samstag, 29. September 2018 in Hamburg (12 Uhr am Rathausmarkt) auf. Auch das Bündnis #unteilbar solidarisiert sich mit Geflüchteten und organisiert eine Großdemonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin.

    Kontakt: Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431 55685360, public@frsh.d

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