Dazu kommentiert Leonie Melk, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats:
„Obwohl ein drakonisches Gesetz nach dem anderen erlassen wird, dass Frauen und Mädchen in Afghanistan jegliche Freiheit, Selbstbestimmung und ihr Recht auf Unversehrtheit raubt, nähert sich die Bundesregierung immer weiter an das Taliban an. Die Bundesregierung verrät damit nicht nur die Frauen und Mädchen in Afghanistan sowie die afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz vor dem terroristischen Regime gefunden haben. Sondern auch die eigenen Werte von Menschenrechte und Menschenwürde“
Die Taliban haben Frauen und Mädchen den Zugang zu weiterführender und höherer Bildung verwehrt und sie weitgehend aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Gewalt gegen Frauen ist außerdem quasi straffrei, Frauen dürfen im öffentlichen Raum nicht sprechen und seit neuestem sind Kinderehen legal. Erwerbsarbeit, Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind massiv eingeschränkt. Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen sind willkürlichen Festnahmen, Haft und Folter ausgesetzt. Angehörige der früheren Sicherheitskräfte wurden Opfer von Tötungen und gewaltsamem Verschwindenlassen.
Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Krise. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; die Gesundheitsversorgung ist stark geschwächt. Die massenhaften Rückführungen aus Pakistan und Iran verschärfen die Not zusätzlich. Viele Rückkehrer*innen finden weder ausreichenden Wohnraum noch Arbeit oder eine gesicherte Existenz. Auch die erneuten Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan sowie Anschläge des sogenannten Islamischen Staates fordern zivile Opfer.
Besonders problematisch ist auch der Umgang mit Menschen, denen Deutschland bereits Schutz und Aufnahme zugesagt hat. Humanitäre Aufnahme darf nicht zum Spielball wechselnder migrationspolitischer Interessen werden. Wer sich auf eine deutsche Aufnahmezusage verlassen hat, muss darauf vertrauen können, dass diese eingehalten wird.
Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung daher auf:
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Zusammenarbeit mit dem fundamentalistischen Talibanregime!
- Aufnahmezusagen einhalten und humanitäre Aufnahmeprogramme fortführen!
- Sichere und legale Fluchtwege ausbauen, insbesondere für besonders gefährdete Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidiger*innen und ehemalige Ortskräfte.
- Aufenthalt sichern statt Unsicherheit schaffen! Afghanische Geflüchtete brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive.
- Humanitäre Hilfe stärken und Menschenrechte verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit den Taliban – keine Normalisierung ihrer terroristischen Herrschaft führen.
Dass internationale Strafverfolgung und Aufklärung neue Impulse erhalten haben, ist ein wichtiges Zeichen. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban darf Deutschland nicht wegsehen. Afghan*innen brauchen Schutz, Verlässlichkeit und Sicherheit.
In Kiel finden in Kürze zwei entsprechende Veranstaltungen statt:
In Kiel findet am 15.08. eine Demonstration von Don't forget Afghanistan unter dem Motto "Die Stimmen der Ungesehenen" sowie eine anschließende Kultuveranstaltung statt.
Am 17.08. findet im Landeshaus die Konferenz "Gemeinsam handeln, Verantwortung verbinden, Perspektiven schaffen: Afghanistan und die afghanische Diaspora in den Blick nehmen" statt.
Kontakt: Leonie Melk, public@frsh.de, 0431 556 853 64