• Artikel

    30.07.2014

    FR-Stellungnahme zum Änderungsentwurf und Antwort des Bundes zur Praxis beim AsylbLG

    Das Bundesarbeitsministerium hat am 4.6.2014 einen aus Sicht des Flüchtlingsrates SH kritikwürdigen Gesetzentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt. Die Bundesregierung antwortet auf eine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Situation von Asylsuchenden am 22.7.2014 lückenhaft.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert in seiner Leitet Herunterladen der Datei einStellungnahme vom 3.7.2014 die kleinherzigen Änderungsvorschläge zu dem schon 2012 vom Bundesverfassungsgericht ausrangierten Diskriminierungsgesetz und fordert weiterhin die Abschaffung des AsylbLG.

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Gesundheitliche Versorgung nach dem AsylbLG" (Leitet Herunterladen der Datei einDrs. 18/2184) lässt viele Fragen unter Verweis auf die Länderzuständigkeit in der Umsetzung des AsylbLGes unbeantwortet.

    Hier ist der Öffnet externen Link in neuem FensterReferentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz zu finden.

     

     

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020