Nachdem die Bundesregierung zuletzt ein "Sicherheitspaket" beschlossen hat, hat sie nun für den morgigen Dienstag die Bundesländer und die Opposition zu Gesprächen über die künftige Ausgestaltung der Asyl- und Migrationspolitik eingeladen.
Dass die Kommunalen Spitzenverbände an dem Termin nicht teilnehmen sollen, überrascht kaum, nachdem sie sich zuletzt mit Ideen eines weitgehend grund- und europarechtswidrigen flüchtlingspolitischen tabula rasa und der alarmistischen Forderung nach einer Deportation-Task-Force weitgehend selbst für einen seriösen Diskurs diskreditiert haben. Aber auch bei genauerer Lektüre der jüngsten Ideenpapiere der FDP und der CDU/CSU, ist ist für Dienstag ein Wettlauf der Schäbigkeiten zu befürchten.
"Wir lehnen den geplanten erheblich menschenrechtswidrigen Potpourri der Grausamkeiten vom sozialen Aushungern von Dublin-Geflüchteten über Grenzschließungen für Schutzsuchende bis zur Abschiebung in Folter- und Verfolgerstaaten entschieden ab", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Deshalb hat der Flüchtlingsrat heute mit 27 weiteren Organisationen die an die Bundesregierung adressierte Stellungnahme "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte" auf den Weg gebracht.
"Unabhängig davon, was bei den morgigen politischen Gesprächen herauskommt: Die zivilgesellschaftlichen in der Flüchtlingshilfe und Antirassismusarbeit engagierten Akteur*innen werden - auch wenn die demokratische politische Klasse aus Angst vor den Wähler*innen von der humanitären und rechtsstattlichen Fahne gehen will - weiterhin in Solidarität zu Aufnahme, Schutz und Zukunft suchenden Menschen stehen", versichert Martin Link.
gez. Martin, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., public[at]frsh.de
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte!
