Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schließt sich dem dem heutigen Protest anderer Landesflüchtlingsräte gegen Abschiebungen nach Syrien an - in ein Land, das weitgehend zerstrört ist und in dem nach wie vor gewalttätige Verfolgungen insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten stattfinden.
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die laut unverantwortlicher Verlautbarungen aus dem Bundesinnenministerium nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, Abschiebestopps nach Syrien zu verhängen und sich gegenüber der Bundesregierung für einen bundeseinheitlichen Syrien-Abschiebungsstopp einzusetzen.
Die Gefängnisse in Syrien sind voll von politischen Gegner*innen und Angehörigen religiöser Gruppen, besonders Alawit*innen und säkularer Personen. Kirchen wurden gezielt zerstört, Drus*innen, Kurd*innen und Alawit*innen werden dauerhaft unter dem neuen Regime von ungestraft agierenden Milizen angegriffen und getötet. Auch das Kopfgeld, das weiterhin auf die Person den amtierenden Präsidenten Ahmad Al Sharaa ausgesetzt ist, der sich als Islamistenführer im Bürgerkrieg mit dem Kampfnamen Al Jolani schückte und in dieser Eigenschaft für zahllose Verbrechen gegen Gegner und Zivilisten verantwortlich zeichnete, und die zuletzt durchgeführten pseudodemokratischen Scheinwahlen halten das Bundesministerium des Inneren nicht von der Komplizenschaft mit dem islamistischen Regime bei der Auslieferung von syrischen Geflüchteten ab.
Wir verurteilen diese Legitimation eines Unrechtregimes und das Vorhaben, nun regelmäßig nach Syrien abzuschieben. Syrien liegt in Trümmern und bietet vielen Rückkehrenden nicht einmal ein sicheres Obdach und ist bei Weitem auch nicht vor fortgesetzen Gewalteskalationen sicher.
Es ist ein fatales Zeichen an die diverse Community aus Syrien in Deutschland kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest, dass jetzt von 'regelhaften Abschiebungen' seitens der deutschen Bundesregierung geträumt wird, während religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien fortgesetzt bekämpft, inhaftiert und getötet werden.