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    16.09.2014

    Flüchtlingsrat SH: Abstimmung über Gesetzentwurf "Sichere Herkunftsländer" darf nicht verschoben werden!

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. unterstützt den Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin (s.u.) zur Demonstration am 19. September vor dem Bundesrat in Berlin.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt, dass die Kieler Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf stimmen wird, der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklären will.

    Gleichzeitig protestiert der Flüchtlingsrat scharf gegen offenbar laufende Bemühungen von Seiten interessierter Parteien, den demokratischen Gesetzgebungsprozess zu konterkarieren indem die für den 19. September geplante Bundesratsabstimmung [mit spekulativem Blick auf die nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg möglicherweise zu erwarteten neuen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer] verschoben werden soll.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000 office(at)frsh.de
     

    Gegen die Verschärfung des Asylrechts

    Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

    Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung

    am 19. September 2014, 8.45 Uhr

    vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte

    Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. 

    Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:

    Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

    Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Ãœbergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich. 

    Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pauschalen Missbrauchsverdacht stellt.

    Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker*innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.

    Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan -€“ nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

    www.fluechtlingsrat-berlin.de

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