Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, kritisieren der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL als Weigerung der politisch Verantwortlichen, sich mit den Folgen ihres Tuns auseinanderzusetzen. Die beiden Organisationen fordern von den Innenministern dafür zu sorgen, dass vor dem Hintergrund der mageren Ergebnisse bei den noch nicht entschiedenen Fällen nachgebessert wird und die Umsetzung der zweiten, bundesgesetzlichen Regelung großzügiger erfolgt.
Den Innenministern wurden im Vorfeld der Konferenz weitere Anliegen übermittelt. Gefordert wird ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Kosovo, Tschetschenien und Sri Lanka.
Zur Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung:
Auswertungen liegen vor zum Stichtag 30. September 2007. Sie zeigen:
Zu den Forderungen nach Abschiebungsstopps: Der Umgang mit Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern steht diesmal nicht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz. PRO ASYL hält dies für ein Versäumnis.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., Frankfurt/M. |