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    27.09.2019

    Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan

    Protest anlässlich des Tags des Flüchtlings: Kaum ein Tag ohne Meldungen von Toten und Verletzte in Afghanistan – doch die Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter.

    Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

    »Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Auch die Innenminister der Länder müssen sich dieser Realität stellen und die Politik der verschlossenen Augen beenden. Afghanistan ist nicht sicher«, sagt Günter Burkhardt anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.

    Der Tag des Flüchtlings 2019 steht unter dem Motto »Menschen und Rechte sind unteilbar« und findet im Rahmen der Interkulturellen Woche statt.

    Auch zahlreiche Politiker*innen aus Bund, Länder und Kommunen werben gerade in dieser Zeit für Weltoffenheit, Akzeptanz und Integration. Gleichzeitig läuft die Abschiebungsmaschinerie nach Afghanistan ungerührt weiter. In Bayern beispielsweise wird eine immer härtere Gangart, die auch vor Menschen in Arbeit oder Erkrankten nicht Halt macht, vollstreckt. Mit Humanität oder Integration hat diese Abschiebungspraxis nichts zu tun.

    In Schleswig-Holstein werden afghanische Familien zwar nicht nach Kabul, aber in die für sie vermeintlich zuständigen Dublin-Vertragsstaaten abgeschoben. »In Norwegen und Schweden werden diese Menschen aus dem Flieger heraus festgesetzt und umgehend nach Kabul abgeschoben«, kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die im Ergebnis auch mit schleswig-holsteinischer Beteiligung vollstreckten Kettenabschiebungen.

    Noch am Donnerstag mahnte die Afghanistan-Expertin Friedericke Stahlmann vom Max Planck Institut für Ethnologie Halle anlässlich einer Veranstaltung in Meldorf vor der erneut eskalierenden Gewalt: »Schon 2018 gab es nirgends mehr Kriegstote, die Arbeitslosigkeit ist weltweit die höchste, Hunderttausende waren allein in 2019 innerhalb des Landes zur Flucht gezwungen und Städte wie Kabul werden täglich von Anschlägen heimgesucht.« Stahlmann ist dem Schicksal von aus Deutschland Abgeschobenen nachgegangen. Von 50 zwangsweise Repatriierten waren drei tot. Die Mehrheit der Betroffenen erlitt Verfolgung durch Aufständische, Milizen oder geriet ins Fadenkreuz der Organisierten Kriminalität. Arbeit oder ein selbsständiges Auskommen fand niemand. Derweil haben die Taliban jetzt schon so viel Macht, dass sie selbst in Kabul Steuern eintreiben.

    Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern, dass das Thema nun erneut bei der unter schleswig-holsteinischem Vorsitz in Lübeck anstehenden Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder als auch bei den Sondierungsgesprächen in Brandenburg und Sachsen auf den Tisch kommt.

    »Kaum ein Tag in Afghanistan vergeht ohne Meldungen über Angriffe und Anschläge mit Dutzenden von Opfern – und hierzulande werden Monat für Monat Sammelabschiebungen nach Kabul durchgesetzt, koste es, was es wolle«, kritisiert Burkhardt. Im September ist die Lage im Land völlig eskaliert. Die Bundespolizei hat daraufhin einen Großteil ihres in Kabul stationierten Personals abgezogen, ihren Stützpunkt aufgegeben und ist mit den verbleibenden Beamten in den Schutz der Deutschen Botschaft geflüchtet. »Da dürfte es schwierig werden, Bundespolizist*innen für einen Flieger nach Kabul abzustellen«, erwartet Martin Link.

    Kurz vor der Präsidentschaftswahl am morgigen Samstag versinkt Afghanistan im Chaos. Die Friedensverhandlungen sind ausgesetzt; die Kriegsparteien gehen massiv gegeneinander vor, auf die Zivilbevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen. Bei blutigen Anschlägen und Angriffen in zahlreichen Provinzen kamen binnen weniger Tage Dutzende Menschen ums Leben oder wurden verletzt:

    • bei einem Angriff der afghanischen Armee auf Verstecke der Taliban in der Provinz Helmand gab es mindestens 35 Tote und zahlreiche Verletzte – darunter auch Zivilist*innen
    • Dutzende weitere Opfer gab es bei einem Anschlag der Taliban in der Nähe eines Krankenhauses im Süden des Landes
    • bei gleich zwei Anschlägen der Taliban auf Wahlkampfveranstaltungen in Kabul und der Provinz Parwan kamen rund 50 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt

    Seit Jahresbeginn (Stand 5. September) wurden laut UN innerhalb des Landes mehr als 262.000 Menschen neu in die Flucht geschlagen, in 30 von 34 Provinzen fand Binnenflucht aufgrund von Gewalt und Konflikten statt. UNOCHA berichtet zudem von einer extrem schweren Versorgungslage für die Zivilbevölkerung, die sich durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Kriegsakteuren noch weiter verschärft.


    gez. Günter Burkhard, BAG PRO ASYL e.V., Frankfurt/Main, www.proasyl.de

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel, www.frsh.de

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