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    26.10.2009

    Flüchtlingspolitisch viel zu tun für die Koalition des Aufbruchs

    Flüchtlingsrat begrüßt Integrationsangebote für Geduldete und die Ankündigung einer Clearingstelle für Kinderflüchtlinge.


    Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten am 27. Oktober wertet es der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein positiv, dass die künftigen schleswig-holsteinischen Koalitionäre das Integrationskonzept des Landes fortführen wollen. Aus Sicht des Flüchtlingsrates könnte das schon seit 2002 bestehende Landesintegrationskonzept, politisch wirklich ernst genommen, in der Tat zu einem nachhaltigen integrationspolitischen Instrumentarium werden.

    "Dass der Koalitionsvertrag ankündigt, mit den Geduldeten künftig ausdrücklich auch Flüchtlingen alle bestehenden Integrationsangebote zu öffnen, wäre ein weiterer Paradigmenwechsel in der Landespolitik," zeigt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein erfreut.

    Die künftig für die Landesflüchtlings- und Integrationspolitik zuständigen Häuser werden neu gestrickt: Nach Verlauten wechselt die gesamte Ausländerabteilung des Innenministeriums jetzt in das Haus des designierten Ministers für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß. Die Arbeitsabteilung aus dem bisherigen Justizministerium hingegen wandert in das künftig von Heiner Garg (FDP) geführte Sozialministerium.

    Erste Bewährungsproben und Handlungsbedarfe stehen aus Sicht des Flüchtlingsrats für die Koalitionäre des Aufbruchs schon kurzfristig an:

    • Dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Öffnung "bestehender Integrationsangebote" auch als Bestandsgarantie für die Landesförderung der Migrationssozialberatungsstellen zu verstehen ist, wird Minister Schmalfuß bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch durchsetzen.
    • Das im Koalitionsvertrag kategorisch abverlangte "Beherrschen der deutschen Sprache" erfordert konsequenterweise die vollständige Beseitigung bestehender Hürden beim Zugang zu Integrationskursen auch für Flüchtlinge. Hamburg beweist die Machbarkeit schon seit 2008.
    • Darauf, wie zeitnah der angekündigten ‚Prüfung' einer Clearingstelle für Kinderflüchtlinge deren konsequente Einrichtung folgen wird, sind die für diese Zielgruppe seit Jahren engagierten Lobbyorganisationen - nicht zuletzt der Vormundschaftsverein lifeline e.V. - besonders gespannt.

    Das Vorschlagsrecht zur personellen Ernennung des neuen, im Justizministerium verorteten künftigen Integrationsbeauftragten obliegt der CDU. Den Kandidaten will die Partei erst am 27. Oktober verraten. Darüber welche Konsequenzen der künftige ministerielle Integrationsbeauftragte für das beim Landtag angesiedelte und in der Vergangenheit erfolgreiche Amt des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl-, und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins haben wird, schweigen die Koalitionäre sich bisher ebenso aus.

    gez. Martin Link

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