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    20.05.2020

    Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland: Schleswig-Holstein muss handeln!

    Die SEEBRÜCKEN-Initiativen, Landesflüchtlingsräte, Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure rufen für den 23. Mai zu einem europa- und bundesweiten Aktionstag - auch in Schleswig-Holstein - auf. #LeaveNoOneBehind

    Ein Monat ist seit der Aufnahme von 47 Kindern aus den griechischen Elendslagern in Deutschland vergangen. Ein Monat, in denen die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus nicht gehandelt hat, um geflüchteten Menschen in der griechischen Überlebensnot zu helfen. Weiterhin sitzen über 40.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in katastrophalen Lagern in Griechenland fest. Ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren besteht in Griechenland faktisch nicht. Seit dem Besuch des niedersächsischen Innenministers Pistorius (Ende Oktober/Anfang November 2019) im Camp Moria auf Lesbos sind sogar mehr als sechs Monate vergangen, in denen die Bundesregierung die Evakuierung der Schutzsuchenden verweigert und es u.E. bei Alibihandlungen belässt. Selbst der dringende Appell von Entwicklungsminister Müller, der nach seinem Besuch auf Lesbos am 7.5 "schlimmste Zustände" im Flüchtlingslager auf Lesbos anprangert und fordert, "die EU müsse sofort handeln, um eine Coronavirus-Katastrophe noch zu verhindern", traf im BMI nur auf Achselzucken.  

    Da die Bundesregierung offenbar blockiert, müssen jetzt die Bundesländer aktiv werden. In Berlin und Thüringen werden Landesaufnahmeanordnungen vorbereitet, um Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat hat sich mit einem Appell an die neue Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack gewandt. "Wir fordern die Landeregierung Schleswig-Holstein auf, sich durch die Berliner und Erfurter Initiativen anregen zu lassen und jetzt eine eigene Landesaufnahmeanordnung für die Opfer der Flüchtlingsmisere in Griechenland erlassen", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Es sei bei weitem nicht genug, dass nach monatelangen Diskussionen Deutschland nur 47 Kinder - davon Schleswig-Holstein drei - aus den Elendslagern aufgenommen hat, wenige hundert weitere sollen folgen. "Das ist beschämend. Denn in den chaotischen Lagern herrscht für alle Betroffene die gleiche Vulnerabilität, fehlende Versorgung, umfängliche Risiken, und sie müssen alle aus den griechischen Lagern evakuiert werden", ergänzt Link.

    Der Flüchtlingsrat und die schleswig-holsteinischen SEEBRÜCKEN appellieren an die Landesregierung, dass auch Schleswig-Holstein einen nennenswerten Beitrag leistet. Als ersten Schritt könnte die Landesregierung der Bundesregierung zusätzliche Aufnahmeplätze anbieten und sie dazu drängen, endlich weitere Aufnahmen umzusetzen.

    Solange die Bundesregierung aber weiter blockiert, müssen die Bundesländer eigenständig vorangehen. Mit eigenen Landesaufnahmeanordnungen können die Länder eigenständig Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigen zwei juristische Gutachten von Anfang 2020 (Gutachten von Helene Heuser und Gutachten von Ulrich Karpenstein/Roya Sangi). Politisch geboten ist es schon längst, die Kapazitäten sind in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein auch vorhanden.

    Viele gute Gründe also, dass die SEEBRÜCKEN und der Flüchtlingsrat auch in Schleswig-Holstein dazu aufrufen, sich am 23. Mai an einem europaweiten Aktionstag zu beteiligen: Mit Aktionen in Städten und Kommunen, damit Forderungen in den digitalen und analogen öffentlichen Raum zu tragen. Alle sind aufgerufen, dabei die Spielräume zu nutzen, die  unter Einhaltung gesundheitlicher Sicherheitsmaßnahmen gegeben sind. Wir sehen uns auf der Straße und im Netz!

    Der Aufruf zum europaweiten Aktionstag online: seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionstag/

     

    Unterzeichner*innen des schleswig-holsteinischen Aufrufs sind:

    ·         SEEBRÜCKEN Schleswig-Holstein

    ·         Diakonieverein Migration e.V.

    ·         Die PARTEI Schleswig-Holstein

    ·         Diversity Zone

    ·         EmBIPoc

    ·         Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    ·         Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

    ·         Flüchtlingsbeauftragte des Ev. Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

    ·         Frauenberatungsstelle / Eß-o-Eß

    ·         Fridays For Future Kiel

    ·         Fridays For Future Rendsburg

    ·         Friedenskreis Eutin e.V.

    ·         Geschäftsstelle Echte Vielfalt

    ·         Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Kiel

    ·         Humanistische Union Beratung für Frauen, Familien u. Jugendliche e.V.

    ·         IG Metall Kiel-Neumünster

    ·         iuventa10

    ·         Jusos Schleswig-Holstein

    ·         lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    ·         Lübecker Flüchtlingsforum

    ·         Mare Liberum e.V.

    ·         MC-Kuhle Wampe Kiel

    ·         Medibüro Kiel e.V.

    ·         Omas gegen Rechts Kiel

    ·         Omas Gegen Rechts Lübeck

    ·         Piratenpartei Schleswig-Holstein

    ·         Queer Refugees & Migrants (Haki)

    ·         Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

    ·         sea-eye

    ·         TKKG Kiel

    ·         Wir sagen Moin

    ·         Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.

    Hier geht es zur Veranstaltung in Kiel:
    https://www.facebook.com/events/542155409802709/

    Hier geht es zur Veranstaltung in Lübeck:
    https://www.facebook.com/events/181335069790627/

     

     

    gez. Martin Link

    Hintergrund

    Am 18. April 2020 landete ein Flugzeug mit 47 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Hannover-Langenhagen, die zuvor im Elend auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios lebten. 13 von ihnen verblieben nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nach einer zweiwöchigen Quarantänezeit im Landkreis Osnabrück in niedersächsischen Kommunen (Städte Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Osnabrück, Landkreis Friesland und Region Hannover). 18 Minderjährige leben jetzt bei Verwandten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Daneben nahmen die Bundesländer Berlin und Hamburg je acht Minderjährige auf.

    Hintergrundinformationen zur Situation im Lager Moria auf der Insel Lesbos

    Während auch in Griechenland das öffentliche Leben stillgelegt ist, um körperlichen Kontakt zu minimieren und damit der Ausbreitung von Covid-19 entgegen zu treten, müssen seit Mitte März 2020 rund 41.000 Schutzsuchende in meist informellen Unterkünften innerhalb und außerhalb der fünf EU-Hotspots auf den ägäischen Inseln ausharren. Über die Hälfte sind Frauen, Kinder und Jugendliche.

    Das Lager Moria auf Lesbos ist ein einziger Albtraum: Ende Januar 2020 gab es dort drei Ärzte, acht Krankenschwestern und sieben Dolmetscher_innen für knapp 20.000 Menschen. In Teilen des Lagers müssen sich bis zu 500 Personen eine Dusche teilen. Zwischen September 2019 und Januar 2020 wurden sieben Todesfälle bestätigt. Es gibt keinen ernstzunehmenden Notfallplan für den Fall, dass Covid-19 das Lager erreicht. Simple Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen können nicht eingehalten werden. Risikogruppen, etwa ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, können sich zum Schutz nicht selbst isolieren. Es droht eine rasante Ausbreitung des Virus. Um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, hat die griechische Regierung eine teilweise Ausgangssperre für Moria Hotspots verhängt.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. April 2020 die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchende aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Leben in den Elendslagern gegen die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Im konkreten Fall stand die Unterbringung in Moria nicht im Einklang mit Artikel 3 der EMRK.

    Weitere Informationen

    EGMR-Urteil: Flüchtlinge aus Moria müssen menschenwürdig untergebracht werden, News, PRO ASYL vom 22. April 2020

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