Am Dienstag hat der Europäische Rat das neue sogenannte Gemeinsame Asylsystem (GEAS) beschlossen, mit dem die EU sich anschickt, zum ultimativen kontinentalen Halalie auf diejenigen zu blasen, die künftig, weil sie auf europäische Werte und Menschenrechte vertrauen, hier auf ihren Schutz und ihr Überleben hoffen. Unter anderem das Konstrukt der fiktiven Nichteinreise, die regelmäßige Internierung der Schutzsuchenden - selbst von Kindern - in geschlossenen Grenzlagern, Pushbacks nach Ablehnungsschnellverfahren, die Abschiebungskollaboration mit autokratischen und gewalttätigen Drittstaatenregimen und militärisch hochgerüstete, tiefe Wunden reißende Grenzbarrikaden sind die Instrumente, die die Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten dazu aus ihren Kammern des Schreckens befördert und gegen Verfolgte in Stellung gebracht haben.
"Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieses menschenfeindliche Unrechtskonstrukt als eine 'historische Einigung' begrüßt, entblöst er damit die tiefe moralische Krise und menschenrechtliche Orientierungslosigket, in die sich die bürgerliche politische Klasse inzwischen in ihrer Angst vor der vermeintlich nach rechts driftenden Wähler*innenschaft hat treiben lassen", klagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Also wird es künftig wohl vor allem der solidarischen Zivilgesellschaft anheim fallen, zu gewährleisten, dass die aus der Asche und den Ruinen des europäischen Faschismus geborenen Grund- und Menschenrechte auch künftig für Verfolgte und Schutzsuchende auf ihren Fluchtwegen und an den Grenzen Europas zugänglich bleiben.
In diesem Sinne lädt das Bündnis Stopp GEAS Schleswig-Holstein zu Information und Austausch darüber ein, was die europäische Abschottungspolitik schon jetzt an opferreichen Strategien umsetzt, um die betroffenen Menschen zu Lande und zu Wasser abzuschrecken: Mit Online-Veranstaltungen zur Situation in Italien strandender Schutzsuchender am 23. Mai und zu den Gefährdungen auf den Fluchtrouten im Sahel am 6. Juni geht es mittelbar auch darum, welche Politik es bei der am 9. Juni anstehenden EU-Wahl zu verhindern und zu bekämpfen gilt. Die Online-Veranstaltung am Internationalen Flüchtlingstag, dem 20. Juni, lenkt den Blick auf den besonders opferreichen Weg über das Mittelmeer und die Arbeit der hier tätigen und zunehmend von den EU-Staaten kriminalisierten Hilfsorganisationen. Informationen dazu beim Flüchtlingsrat SH auf: www.frsh.de, T. 0431-735 000
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein