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    08.11.2016

    Erlass: Praktische Umsetzung der gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG

    § 12a Abs. 1 AufenthG begründet für bestimmte Schutzberechtigte (siehe unten) und für die Dauer von maximal 3 Jahren Zeitraum eine gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitz­nahme in dem Bundesland, dem der Ausländer im Rahmen seines Asylverfahrens zuge­wiesen worden ist oder im Rahmen seines Verfahrens nach den §§ 22, 23 AufenthG Auf­nahme fand. Gern. § 12a Abs. 7 AufenthG gilt die o.g. Regelung nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 1.1.2016 erfolg­te.

    Betroffen von dieser Regelung sind folgende Personengruppen:

    • Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG)
    • GFK-Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2, 1. Alt. AufenthG)
    • subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2, 2. Alt. AufenthG)
    • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen im Einzelfall)
    • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG (Länder- bzw. Bundesauf­nahmeprogramme sowie Neuansiedlung von Resettlementflüchtlingen)
    • Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Ab­schiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG)

    Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme tritt kraft Gesetzes ein und bedarf keiner zusätzli­chen behördlichen Anordnung. Um diese gesetzliche Verpflichtung nach außen erkennbar zu dokumentieren, sollte ein entsprechender Vermerk in die vorhandene bzw. in die noch zu erteilende Aufenthaltserlaubnis aufgenommen werden. Gilt der Aufenthalt bis zur Ertei­lung einer Aufenthaltserlaubnis gern. § 25 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 AufenthG als erlaubt, ist eine Fiktionsbescheinigung auszustellen, in die ebenfalls die Wohnsitzverpflichtung auf das Land Schleswig-Holstein einzutragen ist. (...)

    Download: Initiates file downloadMIBSH-Erlass vom 8.11.2016 mit sämtlichen Anlagen

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