Einladung zur Fortbildung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
- Wann? Donnerstag, 26.09.2024 10:00-16:00 Uhr
- Wo? Sophienblatt 100, 24114 Kiel (6. Stock mit Aufzug)
- Wer? Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter:innen und Enagierte in Migrationsfachdiensten, Migrations- & Asylverfahrensberatungsstellen und Jugendmigrationsdiensten mit Vorkenntnissen im Aufenthaltsrecht
Das sogenannte Rückkehrverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, enthält weitreichende Verschlimmerungen im Bereich von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Vollziehbar ausreisepflichtige Menschen können zB nunmehr bis zu 28 Tagen in Ausreisegewahrsam festgehalten werden. Auch die Regelungen zur Inhaftierung von Asylsuchenden sind verschärft worden. Um die abzuschiebende Person zu finden, dürfen mit dem neuen Gesetz auch Zimmer von unbeteiligten Personen einer Gemeinschaftsunterkunft betreten werden, womit sich auch das letzte Stück Privatsphäre in Luft aufgelöst hat. Auch nachts sollen Durchsuchungen leichter möglich sein.
Doch auch weit vor einer möglich Abschiebung, nämlich bereits im Asylverfahren, greifen Verschärfungen: u.a. gibt es einen neuen Straftatbestand bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Asylverfahren. Hier besteht die Gefahr, dass Unterstützer*innen sich durch Beihilfe strafbar machen können. Des Weiteren werden die Möglichkeiten zum Auslesen und Auswerten von Datenträgern erweitert. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch wird die für die Praxis relevanten Verschärfungen vorstellen. Der Fokus liegt hierbei u.a. auf strafrechtlichen Konsequenzen, die das Rückkehrverbesserungsgesetz vorsieht. Im gemeinsamen Gespräch werden Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert wie eine effektive Unterstützungsarbeit trotzdem möglich ist.
Referent: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover
Organisatorisches:
- Die Fortbildung ist kostenlos, es wird aber eine Essenspauschale von 10 Euro/Person erhoben, die vor OrtSoweit möglich entrichtet wird.
- Soweit möglich, bitten wir um Vorabinformationen zu Fall- und Praxisproblemen, die ggf. vom Referenten berücksichtigt werden können.
- Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.
- Bei Rückfragen melden Sie sich bei sh-ahoi[at]frsh.de
Zur Anmeldung: https://eveeno.com/205380106
Veranstalter: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. / AMIF Projekte Landesweite Flüchtlingshilfe und Schleswig-Holstein Ahoi!