Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl - aber:
Faschistische, die Grund- und Menschenrechte verhöhnende Parteien sind nicht wählbar!
Denn ihr Rassismus tötet, verletzt, diskriminiert, grenzt aus und verhindert damit ein friedliches und chancengerechtes Zusammenleben. Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus, seine Gewalt und widerwärtige Deportationsphantasien. Rechtsradikale und offensichtlich rassistisch menschenfeindliche Extremist*innen - auch wenn sie sich als bürgerliche Parteien maskieren - sind nicht nur eine große Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für die Unversehrtheit ihrer Opfer und die Menschenrechte.
Aber wir sind ebenfalls besorgt, weil auch immer mehr Parteien der selbstverorteten demokratischen Mitte Lehren aus der Nazizeit sowie menschenrechtliche und humanitäre Errungenschaften im Zuge asylfeindlicher Maßnahmen zur Disposition stellen. Leider ist das keine Satire! Das gilt z.B. für aktuelle so populistische wie unrealisierbare Abschiebungsforderungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Oder für die soziale Diskriminierung von Geflüchteten mittels u.E. grundrechtswidriger Bargeldverweigerung, Bezahlkarten oder gänzlichen Leistungsstopps insbesondere für nach Dublin-Vertragsstaaten Ausreisepflichtige. Das im April 2024 von Deutschland mit beschlossene ausgrenzende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zementiert die Abschottung gegen Schutzsuchende aus dem globalen Süden und macht sie asylchancenlos. Instrumente dieser Novelle sind u.a. die regelmäßige Internierung an den EU-Außengrenzen - selbst Minderjähriger -, eine martialische Aufrüstung der Grenzabwehr zu Lande und zu Wasser und völkerrechtswidrige Pushbacks. Längst träumen nicht nur Konservative von der exterritorialen Auslagerung der Asylverfahren und reden bei der Migrationskontrolle einer Kollaboration selbst mit autokratischen Regimen sogenannter Drittstaaten das Wort.
Der Kampf um den Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird also auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Umso wichtiger ist, dass Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden, die dann in ihren Fraktionen – ggf. dem herrschenden Mainstream zum Trotz – ihre starke Stimme für die Rechte geflüchteter Menschen einbringen.
DRUM TRAU SCHAU WEM DU DEINE STIMME GIBST!
Die asyl- und migrationspolitischen Auszüge aus den bis dato bekannten Wahlprogrammen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind hier online zugänglich.
gez. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.