Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die noch lebenden Gefangenen aus dem Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die Väter und Mütter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen.
Doch jüngst erklärte Friedrich Merz, ausgerechnet für die Woche, in der die Befreiung von Auschwitz begangen wird, würde die Union im Bundestag ihren „Fünf Punkte Plan“ und einen Antrag "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit" einbringen, der ggf. auch mit Zustimmung der AfD beschlossen werden kann. Doch auch die geschäftsführende Bundesregierung kündigt für dieselbe Woche an, verschiedene auf mehr Abschiebungen ausgelegte Gesetzentwürfe ins Parlament zu bringen.
Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags, der am 27. Januar als Tag der Befreiung begangen wird, protestieren die Flüchtlingsräte aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegen diese Pläne und mahnen die politischen Parteien, die historischen Lehren auch in der aktuellen politischen Praxis hochzuhalten: Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit – auch im Umgang mit Nichtdeutschen – drohen im 80. Jahr des Sieges über den menschenverachtenden Nationalsozialismus in der politischen Debatte aktiv mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten.
Seit einem dreiviertel Jahr erleben wir eine sich aufschaukelnde, in der Sprache immer hemmungslosere, entgrenzte Debatte, die selbst die im Zuge der Diskussion um das Asylrecht in den Jahren 1992 – 1994 in den Schatten stellt, in der auch von demokratischen Parteien Grund- und Menschenrechte in Frage gestellt und „Notstandsmaßnahmen“ zur Begründung eines Verstoßes gegen europäische Rechtsnormen angekündigt und gerechtfertigt werden.
Während seit Monaten u.a. in Afghanistan, in Gaza und Westbank, im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo oder in der Ukraine die Fluchtgründe immer weiter eskalieren, fordert CDU-Chef Merz in Reaktion auf den Mordanschlag von Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere, ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Deutschland müsse „von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ Gebrauch machen. In einem bis dato nur von Vertreter*innen der extremen Rechten bekannten Duktus fordert Merz ausreisepflichtige Personen sollten „nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden“, straffällig gewordene Personen sollten unbefristet inhaftiert werden, bis diese bereit wären, freiwillig auszureisen oder die „zwangsweise Abschiebung gelingt“.
CDU und CSU wollen Asylverfahren in Drittstaaten durchführen und den Schutz von Verfolgten auf andere Staaten abschieben. Ihre Devise lautet: Grenzen dicht und möglichst viele Menschen wieder rauswerfen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordert die CDU die Ausrufung eines übergesetzlichen „nationalen Notstands“ um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegsetzen zu können. Solche populistische Stimmungsmache, die sich um Grundgesetz und Völkerrecht nicht schert, ist nicht mehr weit weg von der kriminellen Gesetzlosigkeit des österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, der auf den Einwand, eine Nichtannahme von Asylanträgen nach einer Regierungsaufnahme sei doch völkerrechtswidrig, entgegnete: „Wir würden es einfach machen“.
Deutschland im Notstand?
CDU und CSU beschreiben in schrillen Tönen die Bundesrepublik als ein Land in existenzieller Not und Bedrängnis, obwohl die Fakten das Gegenteil belegen: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30% zurückgegangen. Insgesamt wurden 2024 knapp 230.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, fast 100.000 weniger als 2023. In Schleswig-Holstein sank die Zahl der Schutzbegehenden - Asylsuchende und ukrainische Kriegsflüchtlinge - von 37.434 im Jahr 2022 auf 11.104 im Jahr 2024 - also um 70%. Gemessen an der Gesamtzahl der jedes Jahr in die Bundesrepublik ein- und aus ihr auswandernden Menschen machen Asylsuchende seit vielen Jahren nur eine Minderheit von unter 20% aus (siehe Deutschland im Notstand?). Viele Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder stehen derzeit leer – in Schleswig-Holstein waren Anfang Januar 2025 von rund 8.500 Plätzen in den Landesunterkünften nur 4.267 belegt. Die Schließung von überzähligen Erstaufnahmeeinrichtungen ist in Planung.
Offenkundig ist es aber eine bewusste Entscheidung der Parteistrateg*innen von CDU und CSU, nach den furchtbaren islamistischen Terrorangriffen von Mannheim und Solingen und nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg, deren Motive noch nicht aufgeklärt sind, im Kampf um die Wähler*innengunst immer hemmungsloser auf Emotionen, Ressentiments und Rassismus zu setzen und die Asyldebatte mit faktenfreien Narrativen über die Überforderung von Behörden und Gesellschaft zielgerichtet zu eskalieren.
Dass Geflüchtete aber zu Sündenböcken für verfehlte sozialpolitische Entwicklungen gemacht werden, ist nicht neu: Seit jeher gehört es zu den fragwürdigen Methoden der politischen Auseinandersetzung, Migration zum Problem zu erklären und zur Demonstration von Handlungsfähigkeit etwa die „Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden und ausländischen Straftätern“ zu fordern. Die darin zum Ausdruck kommende Abstraktion von den realen Verhältnissen ist blind für die konkrete Situation der betroffenen Menschen, den Einzelfall: für Kindeswohl, Familienkonstellation, medizinische Nöte, aber auch für rechtliche Schranken und Vorgaben. Das ist für solchen Populismus typisch, der nicht nur von den Konservativen, sondern auch von Liberalen, Sozialdemokrat*innen und in jüngster Zeit auch von Grünen gezeigt wurde. Solche geschichtsvergessenen Töne heizen die politische Debatte an und führen zu vielfältigen Gesetzesverschärfungen, sie bleiben aber „systemtreu“ insofern, als sie die durch Menschenrechte gesetzten Grenzen für administratives Handeln nicht in Frage stellen.
Diese Grenzen werden allerdings eindeutig überschritten, wenn die CDU/CSU sich auf die Fahnen schreibt, Schutzsuchende an den Grenzen zurück- und ohne Prüfung des Schutzbedarfs in Drittstaaten abschieben zu wollen, wenn sie ankündigt, nach der Bundestagswahl auf Regelverstöße wie wiederholtes Fahren ohne Fahrschein mit der Einleitung von Abschiebungen oder unbefristeter Abschiebungshaft antworten zu wollen, wenn sie Menschen ohne deutschen Pass, die nicht genug Geld erarbeiten, gleich aus dem Land werfen möchte, oder wenn sie bei Straftaten gar mit dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit droht. Intern hat die CDU-Wahlkampfführung laut Berlin Table beschlossen, Kampagne und Plakate auf das Thema Migration zu ziehen. Sprachlich und politisch ist ein Unterschied zu Positionen der extremen Rechten nicht mehr zu erkennen. Auch den Familiennachzug will die CDU laut Jens Spahn künftig allen getrennten Familien verweigern und verspricht: „Wir stehen für eine echte Migrationswende“. Mit diesem Begriff nimmt die CDU das Vokabular der AFD auf, die bereits im Juli 2024 frohlockte: „Drei Viertel der Deutschen wollen Migrationswende!“
Der gemeinsame Kodex für den Wahlkampf gilt nichts mehr?
Noch im Mai 2024 tickten die Uhren in Deutschland anders: Damals hatten sich die demokratischen Parteien auf einen gemeinsamen Kodex geeinigt. Wörtlich hieß es in dieser Selbstverpflichtung:
„Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“
Eine Brandmauer zur AFD, wie sie in diesem Dokument bekräftigt und inhaltlich begründet wurde, wird brüchig, wenn inhaltliche Unterschiede zu Rechtsextremen nicht mehr auszumachen sind. Drohen uns auch in Deutschland zukünftig österreichische Verhältnisse? Die CDU hat einen Schwenk weg von der Merkel-Politik vollzogen, der die Gefahr birgt, rechtspopulistischen und völkischen Positionen den Boden für zukünftige „nationale Koalitionen“ zu bereiten - und will mit ihrem asylfeindlichen Vorstoß in dieser Woche den Anfang machen. Das Versprechen der CDU, mit der AFD nicht zusammenzuarbeiten, wird öffentlich zu Grabe getragen. Dass es nach der Bundestgswahl, wenn wie in Österreich eine bürgerliche Regierung ohne die Rechtsextremisten nicht mehr zustande kommt, auch zu einer Koalitionsbildung mit der AfD kommt, ist nicht mehr auszuschließen.
Aber auch die Bundes- und EU-Politik der Liberalen, der SPD und Grünen tragen Verantwortung für die aktuelle Lage: Bei der Verteidigung demokratischer Grundsätze haben die Parteien unter dem Strich ein erbärmliches Bild abgegeben: Statt das Asylrecht und die Menschenrechte mit breiter Brust zu verteidigen, haben sie mit ihrer Zusage zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) den Weg geöffnet für eine Internierung von Geflüchteten und Externalisierung von Asylverfahren. Statt wie versprochen das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen, haben sie die Dauer von Leistungskürzungen auf drei Jahre verlängert und die soziale Kaltstellung für bestimmte Gruppen von Geflüchteten mitgetragen, obwohl beide Regelungen offenkundig verfassungswidrig sind. Die teure und bürokratistische, zwar im Ergebnis absehbar wirkungslose, aber hochsymbolische Bezahlkarte wurde auch von weiten Teilen von SPD und Grünen als Teil einer verfassungsrechtlich verbotenen, aber unverhohlenen Abschreckungspolitik goutiert. Die massiven Einwände der Expert*innen etwa beim Sicherheitspaket wurden dabei geflissentlich ignoriert.
Parteiinterne Opposition bei SPD und Grünen beschwört Gefahr für die Demokratie
In beiden Parteien gab und gibt es dagegen Widerspruch. In einem „Offenen Brief: Eintreten für Würde“ formulieren zehntausende engagierte Sozialdemokrat*innen ihren Dissenz zur Parteiführung:
„Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit. In diesem nun eingeschlagenen Kurs, der sich immer weiter entfernt von unseren Grundüberzeugungen und -werten, sehen wir keine Zukunft für die Sozialdemokratie. Es geht uns nicht nur darum, dass die Sozialdemokratie wieder gestärkt wird – uns geht es um nichts weniger als um den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie. Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten. Gerade wir als Sozialdemokratie sollten das aus der deutschen Geschichte gelernt haben.“
Ähnliche Ansätze sind auch an der Basis der Grünen zu vernehmen. In einem „Offenen Brief an die Parteispitze“ schreiben die Initiator*innen am 10.09.2024:
„Wir als Parteibasis sind besonders alarmiert, weil wir den Rechtsruck nicht nur in der Gesellschaft spüren, sondern auch zusehen müssen, wie unsere eigene Partei dem Diskurs folgt, der sich gegen die Sicherheit von Menschen wendet, statt ihn zu brechen. Denn eins ist klar: Wer rechte Narrative übernimmt, spielt damit nur den antidemokratischen und menschenfeindlichen Parteien in die Karten. Es ist unsere Aufgabe stattdessen, konkrete, zukunftsfähige Lösungen zu bieten, die den Werten von Gerechtigkeit, Menschenwürde und Solidarität gerecht werden.“
Die Beschwörung einer weit über die Migrationsthematik hinausgehenden Gefahr für die Demokratie in beiden Offenen Briefen ist berechtigt: Beflügelt durch eine öffentliche Debatte, die auf das Grundgesetz und das Völkerrecht pfeift und immer unverhohlener rassistische Züge trägt, setzt die AFD zu immer neuen Höhenflügen an und ist in einigen Bundesländern bereits zur stärksten Kraft geworden. Die damit in Verbindung stehenden gesellschaftlichen Veränderungen werden sich kaum auf die Themen Flucht und Migration beschränken lassen, die Rechten, auch die Konservativen, nutzen aber diese Themen für den gesellschaftlichen Umbau: Eure Probleme, so wird suggeriert, werden wir im Kampf gegen die „Irreguläre Migration“ und gegen Schutzsuchende in den Griff bekommen.
Angebot für eine rassistische Umdeutung sozialer Problemlagen?
Ein solches für eine rassistische Umdeutung sozialer Problemlagen zu verstehendes Angebot lässt wohl die Opfer des Holocaust in ihren Gräbern rotieren, kommt allerdings in großen Teilen der Bevölkerung an: Nicht nur in Deutschland, auch in Ungarn, Italien, Österreich oder Frankreich - in den USA allemal - greifen Rechtsextremisten nach der Macht – oder sind bereits Teil des demokratischen Machtapparats, den sie abzuschaffen gedenken. „Die gesellschaftliche Mitte … zeigt mehr und mehr demokratiedistante und -feindliche Merkmale, die für die liberale Demokratie gefährlich werden können“, analysieren Beate Küpper und Andreas Zick die aktuelle Situation für die Bundeszentrale für politische Bildung. Mit einer von 2022 bis 2024 60%igen Steigerung rechtsextremer Gewalttaten - durchschnittlich 3 Taten pro Tag - wird offenbar, wer besonders durch diese Entwicklung gefährdet ist.
Wie konnte die politische Debatte so schnell so weit nach rechts kippen? Kiflemariam Gebre Wold identifiziert das Problem als einen strukturellen Rassismus in Deutschland, wenn er aus der Perspektive derer, die die politische Klasse ins Fadenkreuz genommen hat, feststellt:
„Wie kann es sein, dass gerade diejenigen, die so stolz auf ihre Rationalität, Objektivität und Vernunft sind, so unvernünftig handeln und von der Hautfarbe auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten anderer schließen? Eine Erklärung ist, dass Rassismus gezielt und bewusst als Ordnungsprinzip und Herrschaftsinstrument eingesetzt wird. Eine andere ist, dass die weiße Gesellschaft die Nicht-Weißen als Projektionsfläche benötigt, um die Besonderheit und Überlegenheit der Weißen zu manifestieren. Die einfachste Methode, Selbstwertgefühl zu erzeugen, besteht darin, eine Gruppe als minderwertig abzustempeln. So fühlt man sich selbst besser. Wer kein Selbstwertgefühl hat, muss es sich offenbar auf die primitivste Weise aneignen. Das ist das politische und psychologische Elend des Rassismus. Daher lassen wir uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen. Und wir lassen euch auch nicht mit der AfD und dem völkischen Sumpf allein. Wir sind hier, um zu bleiben. Denn ihr wart bei uns (ungebeten) bevor wir hier waren!“
Eine engagierte Zivilgesellschaft bewahrt Rationalität, Objektivität und Vernunft!
Ohne sich von der so beschriebenen politischen und in Teilen der Gesellschaft herrschenden Stimmungslage irritieren zu lassen, hat Ende Januar 2025 ein breites Bündnis aus Verbänden, Migrant*innenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Migrations- und Antidiskriminierungsfachdiensten in Schleswig-Holstein ein Konzept für eine gegenüber Schutzsuchenden wertschätzende und zugleich sich an den nationalen wirtschaftlichen und demographischen Bedarfen orientierende Einwanderungspolitik vorgelegt. Das Positionspapier "Asylrecht bewahren, Bleiberecht durchsetzen, Integration fördern! - Diskriminierung und Fluchtursachen bekämpfen!"ist im Internet zugänglich und wird in den Wochen vor der Bundestagswahl mit den Parteien und ihren wahlkämpfenden Kandidat*innen diskutiert.
Die Lehren von Auschwitz verstehen…
Es war das Versagen der Völkergemeinschaft in der Konferenz von Évian, die 1938 systematisch die Grenzen für Jüd*innen und andere im Deutschen Reich Verfolgte schlossen, und so mittelbar der Vernichtungspolitik der Nazis im Ergebnis opferreiche Beihilfe geleistet haben. Schon immer ging es im Kampf um das Asylrecht nicht nur um Geflüchtete: Es ging und geht auch heute um nicht mehr und nicht weniger als die Geltung der Grund- und Menschenrechte in unserem Land und die humanitäre Substanz unserer Gesellschaft. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, die nicht erst gefährdet ist, wenn völkische und rassistische Parteien und Bewegungen hierzulande und in Europa an Zulauf gewinnen, sondern erst recht, wenn demokratische Parteien aus Furcht davor ihre Grundpositionen ändern und mit der Übernahme der Problemzuschreibungen und populistischen Losungen der Rechtsextremen auch den öffentlichen Diskurs nach rechts verschieben. Mordanschläge sind zu verurteilen, und der Islamofaschismus ist wie jede autoritäre und faschistische Ideologie eine reale Gefahr, die bekämpft werden muss. Aber solche Strategien werden scheitern, wenn im Zuge dessen Schutzsuchende entrechtet und mit unterschiedlichem Maß gemessen werden. Wer nicht bereit ist, selbstbewusst die Demokratie und die jeden Individuum ungeteilt zustehenden Menschenrechte zu verteidigen, hat die Lehren von Auschwitz nicht verstanden.
gez. Vorstand des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.