• Artikel

    14.05.2019

    Bundesrat muss entschieden gegen destruktive Gesetzesvorhaben des Bundes im Flüchtlingsrecht Position beziehen

    Anlässlich der Bundesratssitzung am 17. Mai appelliert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein an den Bundesratsvorsitzenden MP Daniel Günther.

    Derzeit liegen mindestens 10 Gesetzgebungsentwürfe des Bundes im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem großer Eile verhandelt und verabschiedet werden sollen.1

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ist in großer Sorge, dass sich die Kultur im rechtlichen und administrativen Umgang mit Schutz, Bleiberecht und Integration suchenden Menschen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Einwanderungsgesellschaft nachhaltig verschlechtern wird.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat am 6. Mai eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und mahnt die Kieler Landesregierung, dass konstruktive Bundesratsinitiativen Schleswig-Holsteins z.B. die von Flüchtlingsorganisationen und der Wirtschaft gleichermaßen begrüßte „Weichenstellung“ in Beschäftigung und Ausbildung – in Folge der anstehenden Bundesrechtssetzungen ultimativ in die Sackgasse gelenkt und nicht zum Tragen kommen werden.

    Der Bundesrat wird sich unter Vorsitz von Ministerpräsident Daniel Günther am 17. Mai mit mindestens zwei integrationspolitisch besonders destruktiven der besagten Gesetzentwürfe befassen: dem Haftgründe eskalierenden und Betroffene quasi aufenthaltsrechtslos stellenden „geordnete Rückkehr Gesetz“ und dem einen gesicherten Aufenthalt für Geduldete systematisch unterlaufenden „Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungsgesetz“.

    In der Identifizierung der Problemlagen und in der Bewertung der absehbaren Folgen der o.g. Gesetzentwürfe stimmt der Flüchtlingsrat vollständig mit dem Forum Menschenrechte überein und beziehen uns dabei auf dessen Papier „Sanktionen und Haft“ v. 30.4.2019. Mit seiner Stellungnahme möchte der Flüchtlingsrat die absehbaren Konsequenzen für die Betroffenen sowie die destruktiven Wechselwirkungen der Gesetzespläne auch für die schleswig-holsteinische Flüchtlings- und Integrationspolitik deutlich machen.

    Alles in Allem identifiziert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zahlreiche gute Gründe für den Bundesratsvorsitzenden MP Daniel Günther und seinen Kolleg*innen in den Ländern, dem Bundesgesetzgeber bei seinem offenbaren Ziel, die Lebenslagen und die Integrationsbedingungen von Geflüchteten in den Ländern nachhaltig zu verschlechtern, in den Arm zu fallen.

    gez. Martin Link

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020