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    30.05.2017

    Anwendungshinweise zu § 60a AufenthG

    Die Allgemeinen Anwendungshinweise de Bundesinnenministeriums (BMI) zur Duldung (auch Ausbildungsduldung nach der 3+2-Regelung) sind am 30.5.2017 veröffentlicht worden.

    Sie sind nicht verbindlich, sondern - im Gegensatz zu Ländererlassen - vergl. Opens external link in new windowErlass des Landes SH vom 14.2.2017 -   oder Verwaltungsvorschriften - nur Empfehlungen des BMI. Inhaltlich sind sie sehr ambivalent - wenigen positiven Klarstellungen bei der Ausbildungsduldung stehen sehr restriktive Auslegungen und - z. B. bezogen auf die Grenzübertrittsbescheinigung - nach Ansicht von Fachdiensten klar rechtswidrige Auffassungen gegenüber.

    Download: Opens external link in new windowAnwendungshinweise de Bundesinnenministeriums (BMI) zu § 60a AufenthG v. 30.5.2017

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