Der Kieler Flüchtlingsrat begrüßt die wieder einmal klaren Worte im Jahresbericht 2009 des schleswig-holsteinischen Landesbeirats Abschiebungshaft.

Wenn nicht einmal 20% der in der JVA Rendsburg Inhaftierten in das vermeintliche Herkunftsland abgeschoben werden konnten, stellt das für den Flüchtlingsrat den Weiterbetrieb der teuren Abschiebungshafteinrichtung einmal mehr in Frage.

Dass die Hälfte der Insassen 2009 inhaftiert wurden, um sie in von Kriegsgewalt und Folterterror gekennzeichnete Länder wie dem Irak, Afghanistan oder den Iran abzuschieben, kritisiert der Flüchtlingsrat als menschenrechtliche Unerträglichkeit.

"Bei den zunehmenden Rückschiebungen von erwachsenen und jugendlichen Flüchtlingen in EU-Staaten wie Griechenland oder Italien, in denen Flüchtlingsrechte nichts gelten, ist offenbar die Bundespolizei der entscheidende Spielmacher." erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und fordert das ultimative Ende dieser Praxis. Vollkommen unverständlich sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Landesregierung sich gegenüber einschlägiger Kritik regelmäßig mit Verweis auf ihre dienst- und fachaufsichtliche Unzuständigkeit achselzuckend aus der Affäre ziehe.

Mit Blick auf die Ende Mai in Hamburg tagende Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat die Kieler Landesregierung auf, vom Bundesinnenministerium das ultimative Ende der ständigen Inhaftnahmen von Kinderflüchtlingen durch die Bundespolizei einzufordern.


gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Download: Jahresbericht Abschiebungshaft 2009