Als Konsequenz aus der Verfolgungsgeschichte des Zweiten Weltkrieges und der massenhaften Vertreibung von Millionen Menschen während des Zweiten Weltkrieges kam es 1951 zu der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Herzstück des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Zwar wird von allen Seiten an das Ende der nationalsozialistischen Grausamkeiten erinnert, der Flüchtlingsschutz jedoch, allen Lehren zum Trotz, massiv ausgehöhlt. Dazu gehört beispielsweise die eigenständige Deklarierung von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten durch die Bundesregierung ohne parlamentarischen Prozess. Prominente deutsche Politiker*innen träumen unterdessen öffentlich von einer Auslagerung von Asylverfahren und Abschiebezentren in nichteuropäische Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage. Die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Juni 2026 in Kraft treten sollen, sind gleichzeitig die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylkompromiss von 1993.
Zum heutigen Tag des Gedenkens an den Holocaust fordern wir eine Erinnerungskultur, die Haltung zeigt. Wer heute voller Inbrunst „Nie Wieder“ sagt, der sollte sich neben dem Engagement für eine lebendige und inklusive Erinnerungskultur auch für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme und das internationale Flüchtlingsrecht einsetzen. Denn eine solche hätte auch damals - man rufe sich das Versagen der Konferenz von Evian 1938 vor Augen - zahlreiche Menschen vor der Verfolgung und dem Tod durch das nationalsozialistische Regime schützen können.
Lange Zeit herrschte in Teilen der Bundesrepublik der Gedanke vor, dass die deutsche Geschichte, und die deutsche Erinnerungskultur uns im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien vor dem Aufstieg autoritärer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien und deren Gedankengut bewahren könnte. Die aktuellen Umfragen im Vorfeld der Landtagswahlen in einigen Bundesländern zeigen, dass hiervon leider keine Rede mehr sein kann.
Statt 'nur' zu erinnern, müssen deshalb auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, um ein „Nie wieder“ inhaltlich zu füllen. Dazu gehört zum Beispiel ein starkes Vorgehen gegen jegliche Diskriminierung, die Priorisierung von Menschenwürde und Menschenrechten, Asyl- und Bleiberechte für Schutzsuchende, aktives Handeln gegen rechtsextreme Kräfte sowie die Stärkung von Zivilgesellschaft und proaktive Bildungs- und Demokratiearbeit.
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