• Artikel

    20.12.2018

    2. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Abschie-bungshaftvollzug SH (AhaftVollzG SH)

    vom 14.9.2018 und dem SPD-Änderungsantrag v. 24.10.2018

    Im Dezember 2017 hat die Landesregierung ihren Plan zur Einrichtung einer norddeutschen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt vorgestellt. Voraussetzung für den Betrieb dieser von Schleswig-Holstein getragenen und von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mitgenutzten Haftanstalt ist ein schleswig-holsteinisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AhaftVollzG SH). Der Gesetzentwurf (GE) dazu ist vom Kabinett am 22.5.2018 beschlossen worden. Der Flüchtlingsrat hat mit Datum 22.6.2018 ausführlich zu diesem GE Stellung genommen. Da die in unserer Stellungnahme vorgetragenen Anregungen und Vorbehalte im überarbeiteten GE vom 14.9.2018 (DS 19/939) offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben, legen wir sie hier nochmals, diesmal für die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss, und um weitere Aspekte ergänzt dar. Daran anschließend nehmen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion (DS 19/1474) Stellung.

    Zur vollständigen Stellungnahme:

    https://www.frsh.de/artikel/2-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-abschiebungshaftvollzug-sh-ahaftvollzg-sh-v-1492018-und-dem-spd-aenderungsantrag-v-24102018/

    gez. Martin Link


    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T. 0431-55685360

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020