Am 4. April 2017 fand im gut gefüllten Schleswig-Holstein-Saal des Kieler Landeshauses das Hearing zur Landtagswahl 2017 statt. Vertreter*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP, PIRATENPARTEI, SPD und SSW stellten sich Fragen zur Flüchtlingsaufnahme und -integration, zum Ausländerrecht auf Landesebene, der Politik der Einbürgerung sowie zur interkulturellen Öffnung und Antidiskriminierung im Land.

Im Gegensatz zu den Input-Geber*innen war Barbara Ostmeier (CDU) nicht der Ansicht, dass es sich bei der Unterscheidung von Bleibeperspektiven im Asylverfahren und im Zugang zu Sprach- und Integrationskursen um eine Form der Diskriminierung handle, und forderte stattdessen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Demgegenüber hielt Eka von Kalben (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) es für gesamtgesellschaftlich falsch, Integrationsangebote vorzuenthalten, und machte sich für die Integration vom ersten Tag an stark. Dass dadurch Bleibeperspektiven entstünden, betrachtete von Kalben als Chance für das Land. Angelika Beer (PIRATENPARTEI) sprach sich für die Einrichtung eines Integrationsausschusses aus, der die Kommunen und Ehrenamtlichen in der Integration von Migrant*innen beraten könne. Sie forderte zudem ein Integrationsministerium auf Bundesebene. Marianne Kolter (DIE LINKE) setzte sich dafür ein, geflüchtete Kinder so schnell wie möglich in den regulären Schulunterricht zu integrieren. Für eine Ausweitung des Familiennachzugs votierte Eka von Kalben. Marianne Kolter schlug vor, zu diesem Zweck geeignete Einrichtungen bereits in den Flüchtlingslagern z. B. in Jordanien zu schaffen. Barbara Ostmeier bekannte sich zur umstrittenen Wohnsitzverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge. Lars Harms (SSW) zufolge könne sie besonders anfangs der Integration von Geflüchteten nützlich sein. Demgegenüber lehnte Eka von Kalben die Wohnsitzverpflichtung als eine unnötige Bürokratisierung ab. Mit Blick auf das Instrument der Abschiebung sagte Anita Klahn (FDP), dass es Abschiebungen zur Nachtzeit in Einzelfällen geben könne, ihnen gehe jedoch ein umfänglicher rechtsstaatlicher Prozess voraus. Zur Überraschung vieler Anwesender vertrat sie die Auffassung, dass vulnerable Gruppen, schulpflichtige Kinder und Menschen in Ausbildung nicht abgeschoben würden. Das Mittel der Abschiebehaft sei eines, das im Sinne der Sicherheit dringend gebraucht werde, sagte Barbara Ostmeier. Demgegenüber lehnte Eka von Kalben ab, Menschen, die nicht straffällig geworden sind, zu inhaftieren. Diese Ansicht teilte Lars Harms, der sich jedoch für die vielfach kritisierte Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Boostedt aussprach. Özlem Ünsal (SPD) sah einen großen Bedarf, interkulturelle Öffnung in vielen Bereichen der Gesellschaft voran zu bringen, und forderte entsprechende Gesetzesänderungen.

Wortbeiträge der Veranstalter*innen

Begrüßung Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein

Einführung Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Input: Flüchtlingsaufnahme und Integration (Doris Kratz-Hinrichsen, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein)

Input: Ausländerrechtliche Aspekte auf Landesebene und Politik der Einbürgerung (Torsten Döhring, Stellvertretender Zuwanderungsbeauftragter Schleswig-Holstein)

Input: Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung (Astrid Willer, IQ Netzwerk Schleswig-Holstein)

Für alle Beiträge gilt das gesprochene Wort.

Einladung zum Hearing