Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. In Anbetracht fortschreitender Verschiebungen in der europäischen Parteienlandschaft ist damit zu rechnen, dass vermehrt populistische, antieuropäische und insbesondere flüchtlingsfeindliche Abgeordnete in das Parlament einziehen werden. Mit Kandidat*innen demokratischer Parteien möchten wir deshalb die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutieren.
Nicht nur die gemeinsame Außengrenze macht die EU zur wichtigen Akteurin der Asyl- und Migrationspolitik. Beim Versuch in diesem Bereich ein gemeinschaftliches Politikfeld zu etablieren steht die Union vor erheblichen Herausforderungen und existenziellen Fragen.
Wie sollen europäische Außenhandels- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, um Fluchtgründe abzubauen? In der Öffentlichkeit verstärkt sich derweil der Eindruck, dass die EU ihren Anspruch aufgibt, ein gemeinsamer Raum der Menschen- und Grundrechte zu sein. Nicht nur in Deutschland finden Forderung nach einem Umsteuern der EU bei der Seenotrettung Geflüchteter wachsenden Zuspruch. Zudem droht die vierte Dublin-Verordnung daran zu scheitern solidarische Lösungen für ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. Grund sind die nationalen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, die jegliche Beteiligung an der Aufnahme von Geflüchteten pauschal ablehnen.
Der Landesflüchtlingsbeauftragte, Stefan Schmidt, formuliert in einem Impulsvortrag Gedanken zur europäischen Flüchtlingspolitik.
Seine Thesen und andere Fragen werden am Donnerstag, den 4. April 2019, von und mit Rasmus Andresen MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein), Delara Burkhardt (SPD Landesverband Schleswig-Holstein), Niclas Herbst (CDU Landesverband Schleswig-Holstein), Marianne Kolter (DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein) und Helmer Krane (FDP Landesverband Schleswig-Holstein) diskutiert. Moderiert wird die Diskussion von Fanny Dethloff, Pastorin im Ev.-Luth. Kirchenkreis Plön-Segeberg.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 4. April 2019, um 18 Uhr im FahrradKinoKombinat im Alte Mu Impuls Werk im Lorentzendamm 6-8 in Kiel statt.
gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360