• Presseerklärung

    12.12.2005

    Tschetschenischer Menschenrechtsaktivist zu Gast in Kiel

    "Der Krieg geht weiter - keine Entspannung der Situation in Tschetschenien." Imran Ezheev nimmt Stellung zur Annahme einer sog. inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Flüchtlinge in Russland.

    Am Mittwoch, den 14. Dezember 2005, um 10°° Uhr lädt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die ZBBS e.V. Kiel, zu einem Pressegespräch mit Herrn Imran Ezheev ein:

    Ort: Flüchtlingsrat SH, Oldenburger Str. 23, Club-Raum, 24143 Kiel-Gaarden Informationen: Idun Hübner T. 0431-200 11 50. Marianne Kröger T. 0431-240 58 28

    Imran Ezheev ist am 5.12.2005 von seiner letzten Rechercheaufenthalt in Tschetschenien nach Deutschland zurückgekehrt und steht Medien, Behörden und Gerichten zum Gespräch zur Verfügung. Am 13. und 14. Dezember 2005 hält Ezheev sich auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein in Kiel auf.

    Beim Pressegespräch wird Ezheev über die aktuelle Menschenrechtssituation in der Kaukasusrepublik Tschetschenien berichten. Insbesondere wird er auch auf die Rückkehrsituation und bestehende gefährdungen für aus Europa abgeschobene und andere tschetschenische Flüchtlinge im Gebiet der Russischen Föderation berichten.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000


    Hintergrundinformation: Imran Ezheev

    Imran Ezheev, Jahrgang 1951, ist Leiter der Nordkaukasischen Gesellschaft "Russisch-Tschetschenische Freundschaft". Diese wurde am 11. November 2004 mit der Auszeichnung "Für die Wahrung der Menschenrechte" aus Helsinki verliehen.

    Von 2000 bis 2004 war Imran Ezheev Regionalkoordinator der Moskauer "Helsinki-Gruppe" zu den Fragen der Tschetschenischen Republik. Seit April 2004 berät er den Angeordneten der Stadtverordnetenversammlung der Russischen Föderation, Herrn Tscherepkov, W.I.. Auf zahlreichen Konferenzen und Kundgebungen informierte er über das Ausmaß der Korruption und der Kriegsverbrechen, sowohl in Tschetschenien selbst, als auch in der Russischen Föderation.

    Ezheev erstattet regelmäßig Bericht über die Situation in Tschetschenien:

    • an die Vorsitzende der Menschenrechtskommission beim Präsidenten der Russischen Föderation, Frau Panfilova, E.A.;
    • an die Vorsitzende der internationalen Helsinki Föderation, Frau Alexeeva, L.M..

    Wegen seiner Aktivitäten wurde Ezheev in der Zeit von 1999 bis 2004 dutzende Male verhaftet, erniedrigt und z.T. gefoltert, was zu erheblichen gesundheitlichen Schäden geführt hat.

    Nach jeder Verhaftung gingen nicht nur in Tschetschenien und Inguschetien zahlreiche Menschen auf die Straße und forderten seine Freilassung. Auch auf der internationalen Ebene setzten sich viele namhafte Organisationen und Persönlichkeiten für sein Anliegen ein. In zwei Fällen wurde seine Freilassung erreicht, indem sich die Vorsitzende der Menschenrechtskommission der russischen Regierung, Frau Panfilova L.M. sich persönlich für ihn einsetzte.

    In der Zeit von 1999 bis Februar 2005 wurden 6 seiner Mitstreiter ermordet (darunter sein älterer Bruder und sein Schwager), 2 gelten als vermisst, nachdem sie von russischen Soldaten abtransportiert worden sind.

    In Deutschland befindet Ezheev sich seit dem 05. 09.2004 auf Einladung seiner Partner von der Amnesty International. Alle 1,5 bis 2 Monate reist er für ca. 2 Wochen in das Kriegsgebiet nach Tschetschenien, um aktuell über die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in seiner Heimat zu berichten.

    Außerdem tritt er als Sachverständiger bei den Gerichtsverhandlungen auf, um die politische Problematik tschetschenischer Flüchtlinge im Aufenthaltsland und bei der evtl. Rückkehr in die Heimat zu erläutern. Diese Aufgabe ergibt sich aus zahlreichen persönlichen Kontakten in vielen europäischen Ländern.

    In der Sitzung des Europaparlaments in Straßburg (21-24 Juni 2005) äußerte sich MdEP Rudolf Bündig "über die Verfolgung des namhaften Menschenrechtlers Imran Ezheev´s" sehr besorgt. Und nach einem Zusammentreffen Ezheev's mit den Vertretern der Berufungskommission Belgiens wurde beschlossen, dass die tschetschenischen Flüchtlinge in Belgien ab sofort nach den Bestimmungen der UNO-Konvention aus dem Jahre 1951 aufgenommen und behandelt werden. Das bedeutet, dass politische Flüchtlinge aus Tschetschenien das politische Asyl ohne jegliche Gerichtsverhandlung bekommen, sofern sie nicht unter die Bestimmungen der Dubliner Konvention fallen.

    Ezheev ist am 5.12.2005 von seiner letzten Rechercheaufenthalt in Tschetschenien nach Deutschland zurückgekehrt und steht Medien, Behörden und Gerichten zum Gespräch zur Verfügung. Am 13. und 14. Dezember 2005 hält Ezheev sich auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein in Kiel auf.

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