• Presseerklärung

    18.01.2006

    Politische und administrative Ursachen für rassistische Gewalt wirken fort!

    Am 10. Jahrestag des Brandanschlages auf die seinerzeit in ein Gewerbegebiet abgeschobene Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstrasse gedenken Initiativen und Unterstützungsgruppen der schleswig-holsteinischen Flüchtlingssolidaritätsarbeit der 10 Toten und des Leidens der 38 mehrheitlich traumatisiert überlebenden Opfer.

    Der Flüchtlingsrat erklärt dabei sein Unverständnis, dass es in all den Jahren noch immer nicht zu einer seriösen Ermittlung der Täter gekommen ist. Dass  Oberstaatsanwalt Wille den von BewohnerInnen und Flüchtlingsinitiativen erhobenen Vorwurf, den Tatverdacht gegen einige Grevensmühler Rechtsradikale nicht ernsthaft nachgegangen zu sein, als "Legendenbildung" diskreditiert, erscheint als durchsichtiger Versuch vom Versagen seiner Behörde abzulenken.

    Was nach 10 Jahren bleibt, ist der Fortbestand einer Politik, die im Ergebnis mitverantwortlich ist für solche gesellschaftlichen Stimmungen, die ggf. zu rassistisch motivierten Gewaltverbrechen führt und Diskriminierungen gegen vermeintlich Fremde in diesem Lande alltäglich machen. Anteile daran, diese Stimmung zu schüren, haben politische und administrative Instrumente, wie z.B.

    • ein seit Jahresfrist geltendes "Zuwanderungsgesetz", das nachhaltige Aufenthaltsverfestigungen erfolgreich erschwert und dessen Macher in der öffentlichen Debatte penetrant das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung anstatt das der Einleichterung der Einwanderung betonen.
    • ein sich derzeit in den Bundesländern epidemisch verbreitender sog. "Muslimtest", der der Bevölkerung ultimativ signalisieren soll, dass ihre muslimischen Nachbarn  ein drohendes Gefahrenpotential bleiben, selbst wenn sie eingebürgert worden sind.
    • "Ausreisezentren" in Neumünster und anderswo, in denen mit dem Mandat des demokratischen Staates die Ausländerverwaltungen dort zwangsuntergebrachten ausreisepflichtigen Menschen ihre Ängste vor dem, was sie aus ihrer Heimat getrieben hat, zielstrebig austreiben dürfen.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000

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