• Presseerklärung

    20.06.2005

    Innenminister unter Zugzwang - Forderung nach Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge breit getragen

    Im Vorfeld der Stuttgarter Innenministerkonferenz am 23.Juni 2005 werden am Montag 6.000 Unterschriften dem schleswig-holsteinischen Innenministerium überreicht.
    Bundesweit fordern 300 Kulturschaffende eine Bleiberechtsregelung.

    Am heutigen internationalen Tag des Flüchtlings tragen UnterstützerInnen der von Abschiebung bedrohten Familien Landu, Kocan und Görotas demonstrativ 6.000 Unterschriften, die von Bürgerinnen und Bürgern für eine Bleiberechtsregelung abgegeben worden waren, durch die Kieler Innenstadt zum Innenministerium. Ihre Forderung: Innenminister Ralf Stegner möge sich auf der Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in Stuttgart für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge einsetzen.

    In Neumünster, Rendsburg und Kiel hatte es in den letzten zwei Wochen Mahnwachen und Aktionstage für ein Bleiberecht der drei unmittelbar von Abschiebung bedrohten Familien gegeben. Die kongolesische Familie Landu in Rendsburg, das Ehepaar Kocan aus dem Kosovo in Neumünster und die kurdische Familie Görotas aus Kiel stehen beispielhaft für die etwa 2.000 Personen, die seit über sechs Jahren geduldet in Schleswig-Holstein leben. Die Duldung verbietet regelmäßig das Verlassen des Kreisgebiets verbietet und die Arbeitsplatzsuche ist nur eingeschränkt möglich. Die Kinder sind hier aufgewachsen, gehen zur Schule und sind in Sportvereinen und Jugendgruppen integriert. Sie müssen dennoch ständig mit der erzwungenen "Rückkehr" in ein ihnen unbekanntes Land rechnen.

    Der Ruf nach einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wird auch bundesweit immer nachdrücklicher: Nach dem Aufruf 50 prominenter Personen - wie Karl-Otto Meyer, Christian Schwarz-Schilling und Günther Grass - im Herbst 2003 gibt es jetzt einen weiteren Appell von 300 Berliner Kulturschaffenden an die Stuttgarter Innenministerkonferenz. Darunter Christa Wolf, Corinna Harfouch, Doris Dörrie und Hannes Wader. Der Neumünsteraner Aufruf für ein Bleiberecht Familie Kocans wurde unter anderem von 80 Abgeordneten des Europa-Parlaments unterschrieben.

    Der gesellschaftliche Druck hat inzwischen dazu geführt, dass der Berliner Innensenator Körting das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt hat. Eine großzügige unbürokratische Bleiberechtsregelung für die bundesweit etwa 200.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge ist notwendig, um den jahrelang andauernden Zustand der Ausgrenzung zu beenden und ihnen eine Zukunftsperspektive und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen. Der Berliner Vorschlag ist allerdings unzureichend: Demnach sollen Erwachsene frühestens nach über neun Jahren und Familien nach sechs Jahren in den Genuss eines Bleiberechts kommen.

    gez. Astrid Willer

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