• Presseerklärung

    27.04.2006

    Innenminister Stegner muss beim Bleiberecht für Geduldete in der Innenministerkonferenz “kompromisslos großzügig” bleiben

    Zur heutigen Positionsbestimmung des Kieler Innenministers Dr. Ralf Stegner zur Integrations- und Einbürgerungspolitik nimmt das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein wie folgt Stellung:

    Zu begrüßen ist, dass der Kieler Innenminister sich bei den diesjährig in Garmisch-Partenkirchen und Nürnberg anstehenden Innenministerkonferenzen (IMK) für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einsetzen will. Das Bündnis fordert Innenminister Stegner auf:

    • Opfern Sie die notwendige Großzügigkeit nicht einer restriktiven Kompromisslinie einiger Ihrer Amtskollegen aus anderen Bundesländern!
    • Setzen Sie sich für eine tatsächlich effektive Regelung ein!

    Aus dem hessischen Innenministerium verlautet dieser Tage, dass auch Innenminister Bouffier sich weiterhin für eine im Aufenthaltsgesetz verankerte Bleiberechtsregelung stark machen will. Darüber hinaus wird in Wiesbaden in diesem Zusammenhang nicht nur über eine 6-monatige “Schnupper-Aufenthaltserlaubnis” zur nachhaltigen Arbeitsaufnahme festgehalten. Auch wird in Hessen mit Blick auf die Herbst-IMK über eine Vorgriffsregelung in Form eines Abschiebestopps zugunsten derjenigen nachgedacht, die möglicherweise unter eine künftige anlässlich der IMK beschlossene Bleiberechtsregelung fallen würden.

    Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein besteht seit 2002 und fordert eine unbürokratische großzügig ausgestaltete Bleiberechtsregelung für langjährig bisher nur “geduldet” hier lebende Flüchtlinge:

    • für Alleinstehende, die seit fünf Jahren in Deutschland leben;
    • für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben;
    • für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Deutschland leben;
    • für Traumatisierte;
    • für Opfer rassistischer Angriffe.

    Zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht gehören aus Sicht des Bündnisses ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, das Recht auf Familiennachzug, das Recht auf Freizügigkeit und Wohnung, Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld und im Bedarfsfall auf volle Sozialleistungen sowie auf Massnahmen der Arbeits-, Sprach und Ausbildungsförderung.

    Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein fordert Innenminister Stegner, sich für eine so ausgestattete Bleiberechtsregelung einzusetzen und sich zumindest die diesbezüglichen o.g. hessischen Strategien und Überlegungen zueigen zu machen.

    Zum Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein gehören über 30 Organisationen, u.a. aus Kirche, Gewerkschaften, Verbänden, Bildungsinstitutionen und Migrationsfachstellen. Die vollständige Liste und weitere Informationen zur Arbeit des Bündnisses stehen im Internet: www.hiergeblieben.info

    gez. Martin Link
    T. 0431-735000, projekt@frsh.de

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