Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein fordert von Abgeordneten politische Einflussnahme: - für eine sozial angemessene Bleiberechtsregelung - auch für irakische Flüchtlinge! |
Am 16./17. November 2006 wird die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) unter Mitwirkung des Bundesinnenministers in Nürnberg eine Entscheidung über das Bleiberecht der in Deutschland langjährig Geduldeten treffen. Aktuelle Verlautbarungen des BMI und einiger Länder sind besorgniserregend. Aufenthaltszeiten von 8 und mehr Jahren, ein Höchstmaß an Integrationsleistungen, sowie der Ausschluss ganzer Flüchtlingsgruppen sind im Gespräch. Unter solchen Voraussetzungen würde nur eine kleine Minderheit der seit Jahren Dauergeduldeten von der Bleiberechtsregelung profitieren können. i.A. Martin Link |