• Presseerklärung

    29.09.2005

    Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück

    Flüchtlingsorganisationen fordern Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete


    Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Gemeinsamer thematischer Schwerpunkt der Veranstaltungen von Flüchtlingsinitiativen und Unterstützungseinrichtungen zu diesem Tag ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig “Geduldeten”.

    Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz scheint auch in Schleswig-Holstein zu scheitern. Zu Tausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Auch die Anwendung jener Paragraphen im neuen Aufenthaltsgesetz, die Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung aus besonderen humanitären Gründen oder unter Berücksichtigung von langen Duldungsjahren ermöglicht, haben hier bisher keine nachhaltige Abhilfe geschaffen. Ob der für diese Tage angekündigte neue Erlass des Kieler Innenministeriums hier eine Richtungsänderung bringen wird, bezweifeln die Flüchtlingsorganisationen.

    In der Folge der geltenden Rechtslage und üblichen Verwaltungspraxis werden weiterhin Menschen im Ungewissen über ihr Schicksal gelassen, um sie schließlich - in einigen Fällen unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt - doch in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. Dies betrifft Menschen, die trotz dramatischer Fluchtgründe am Asylsystem oder an der Härtefallkommission des Landes gescheitert sind, die bisweilen seit 10 Jahren und länger hier heimisch geworden sind, deren Kinder hier aufgewachsen, in einigen Fällen hier geboren sind. Menschen die sich hier ein soziales Umfeld geschaffen haben und es manchmal trotz restriktiver Rechtslage geschafft haben, sich erfolgreich in Ausbildung und Arbeit integrieren konnten.

    Wo wir es vertreten können, wo Gesetze und Gerichte es hergeben, werden wir eine liberale und humane Einwanderungspolitik fortsetzen, erklärte jüngst Innenminister Ralf Stegner anlässlich einer Veranstaltung von Flüchtlingsrat und Diakonie in Rendsburg. Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat fordert den Minister auf, den Worten Taten folgen zu lassen und sich den Forderungen einiger seiner Kollegen aus anderen Bundesländern anzuschließen und für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einzutreten.

    Das politische Klima für eine solche Initiative ist so gut wie nie: SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linkspartei hatten sich vor der Bundestagswahl nachdrücklich für ein Bleiberecht ausgesprochen. CDU/CSU will diese Frage “unter Einbeziehung der Interessen aller Betroffenen und in einer gründlichen Abwägung sorgfältig prüfen”. Die Sensibilisierung der CDU/CSU für die Thematik werten Flüchtlingsrat und PRO ASYL positiv.

    Zu prüfen gäbe es aus Sicht der Flüchtlingsorganisationen allerdings kaum etwas. Die geringen Zahlen ehemals Geduldeter, die ihren Aufenthalt jetzt verfestigt haben, und die skandalöse Anerkennungsquote von derzeit 0,9% aller Asylanträge sprächen für sich.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL appellieren an die Verantwortlichen in der Politik, schon bei den anstehenden Koalitionsgesprächen diese zentrale Frage zu thematisieren. “Wir brauchen sofort eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung.” Diese muss so ausgestaltet sein, dass sie der Situation der Betroffenen auch entspricht. Aus Sicht von Flüchtlingsrat und PRO ASYL habe die SPD-Bundestagsfraktion zu Recht davor gewarnt, dass ein Ausschlusskriterium in einer künftigen Bleiberechtsregelung, das die Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel voraussetze, eine effektive Umsetzung behindern würde.

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    gez. Günter Burkhard, PRO ASYL e.V.

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