• Presseerklärung

    21.03.2006

    Gewalt, soziale Not und Zukunftslosigkeit am Hindukusch

    • Kieler Flüchtlingsrat begrüsst die Forderung der Nordelbischen Kirche nach einem Moratorium bei den Abschiebungen nach Afghanistan
    • und protestiert gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über die Rückkehrbedingungen durch die IOM


    Die Flüchtlingsorganisation teilt die Einschätzung der nordelbischen Kirchenleitung (Anlage), dass die nachhaltige Zerstörung des Landes, fortbestehende Gewalt und die dort herrschende Versorgungsnot Rückführungen auf unabsehbare Zeit ausschlössen.

      Auch in Schleswig-Holstein erhalten derzeit noch minderjährige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Blick auf ihren nahenden 18. Geburtstag schon vorab Briefe der für sie zuständigen Ausländerbehörden, in denen ihnen die Rückführung nach Afganistan angedroht wird. Solche Verwaltungsakte geschehen aus Sicht des Flüchtlingsrates offenbar weitgehend ungetrübt von Sachkenntnis über die tatsächliche Lage im Zielland.

      Mitverantwortlich für solche administrative Ahnungslosigkeit ist möglicherweise die Informationspolitik des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten. Hatte doch das Landesamt noch am 13. März zu einer “Informationsveranstaltung über die Rückkehr nach Afghanistan” hinter die Mauern seiner Kaserne in Neumünster geladen. Dort erhielt ein gewisser Herrn David, der seit ca. vier Jahren als Vertreter des Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kabul firmiert, Gelegenheit, den anwesenden MitarbeiterInnen des Landesamtes und einiger Ausländerbehörden sowie VertreterInnen Afghanischer Gruppen eine Märchenstunde über die Situation am Hindukusch zu geben.

      Laut Herrn David sei ein abendlicher Spaziergang in Kabul weitaus sicherer, als ein solcher z.B. in Hamburg. Seines Erachtens sind Frauen zumal in Kabul soweit frei, dass die Burka kaum noch im Stadtbild vorkäme und “junge Frauen inzwischen gänzlich selbst auf das Tragen eines Kopftuches” verzichteten. Junge Männer könnten bei vorhandener Zweisprachigkeit problemlos “Dolmetscherjobs bei den Einheiten der ISAF erhalten, die regelmässig mit 500 EUR dotiert” wären. Die Verdienste seien zwar im öffentlichen Dienst begenzt , “Ärzte verdienen ca. 100 EUR und Polizisten 60-80 EUR monatlich”, aber “ein Bauarbeiter käme mit Leichtigkeit auf 500 EUR und sein Baustellenhelfer auf 150 EU monatlich”. Erst auf penetrante Nachfrage rückte Herr David mit den Problemen der Korruption und der langfristig ungelösten Wohnungsnot mit in Kabul völlig eskalierten Wohnungsmietpreisen heraus. Er gestand schliesslich ein, dass Rückkehrer ohne private Bezüge wohl chancenlos seien, ein Unterkommen zu finden.

      Mit Blick auf die bekannten und weit aus seriöseren Lageberichte des UNHCR, internationaler Menschenrechtsorganisationen und selbst der afghanischen Regierung protestiert der Flüchlingsrat gegen die von Herrn David verfolgte Strategie der Desinformation über die realen Rückkehrbedingungen in Kabul und Afghanistan. “Eine Landespolitik, die auf Grundlage von Fehl- und Falschinformationen versucht, die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan zu fördern, macht die einstigen Kriegs- und Überlebensflüchtlinge einmal mehr zu Opfern.” erklärt dazu Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsat Schleswig-Holstein e.V.


    Anlage:

    Stellungnahme der
    Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche
    vom 20.3.2006


    Afghanische Flüchtlinge noch nicht zurückschicken

    Kirchenleitung appelliert an Hamburger Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung

      Nordelbien (nr). Die Kirchenleitung der  Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche will die zwangsweise Rückführung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zum jetzigen Zeitpunkt verhindern. Sie hält die bisherigen und weiterhin beabsichtigten Rückführungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein für verfrüht, weil das kriegszerstörte Land den Rückkehrern keine ausreichende Sicherheits- und Versorgungslage bieten kann.

      In Briefen an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, und den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, erläutert der Vorsitzende der Kirchenleitung, Bischof Dr. Hans Christian Knuth, den Beschluss des Gremiums und spricht "von erheblicher Sorge, mit der man die Verunsicherung der hier lebenden afghanischen Flüchtlinge wahrnehme".

      Die Kirchenleitung erwartet, dass die Rückführung vorerst ausgesetzt wird und dringt bei Senat und Landesregierung auf Gespräche.

      Besondere Sorge gilt den Kindern der Flüchtlinge. Dazu heißt es in dem Beschluss der Kirchenleitung wörtlich: "Die Rückführung von Kindern, die den größten Teil ihres Lebens hier verbracht, hier volljährig geworden und mit ihren Familien in Hamburg und Schleswig-Holstein integriert sind, hält die Kirchenleitung für nicht vertretbar".

      Um die betroffenen Menschen auf ihre Wiedereingliederung in Afghanistan vorzubereiten, halte es die Kirchenleitung für unerlässlich, unter anderem Hilfen für eine kontrollierte Rückkehr anzubieten.

      Auch zur freiwilligen Rückkehr hat sich das Gremium positioniert. Sie solle erst nach der verbesserten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan erfolgen. Grundlage hierfür müssten die asyl- und abschieberelevante Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und die Koordination durch das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sein.

      Neben den angestrebten Gesprächen mit Senat und Landesregierung beabsichtigt die Nordelbische Kirche auch, eine breite Öffentlichkeit für die Diskussion über die Problematik der Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt zu gewinnen.

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