• Presseerklärung

    27.02.2006

    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. wählt neuen Vorstand.

    Mitgliederversammlung lehnt Ausreisezentrum ab und fordert seriöse Rückkehrförderung statt Rückkehrberatung als bloße Reiseauskunft

    Am Samstag hat die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. ihren Vereinsvorstand gewählt. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde

    • als Vorsitzende bestätigt: Pastorin Elisabeth Hartmann-Runge, Ökumenebeauftragte des Kirchenkreises Lübeck.
     
    • als Kassenwartin bestätigt: Frau Gisela Nuguid, Migrationssozialberaterin der Diakonie in Norderstedt.
     
    • zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: Rechtsanwalt Michael Wulf, Kiel.

    Wulfs Vorgänger in diesem Amt, Rechtsanwalt Arno Köppen, Tellingstedt, hatte aus Gründen besonderer beruflicher und der Arbeitsbelastung als Mitglied der Härtefallkommission nicht wieder kandidiert.

    Die Vereinsmitglieder hatten zuvor die Pläne des Kieler Innenministeriums zur Inbetriebnahme eines Ausreisezentrums in Neumünster erörtert. Die Mitgliederversammlung lehnt ein Ausreisezentrum für Flüchtlings in Schleswig-Holstein ab. Der Flüchtlingsrat bedauert entschieden den Richtungswechsel, den das Innenministerium hierzu vollzogen hat. Der Flüchtlingsrat unterstützt daher die am 18. März in Neumünster angemeldete Demonstration gegen ein Ausreisezentrum, zu der vom Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein und zahlreichen weiteren Organisationen aufgerufen wird (www.hiergeblieben.info).

    Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates diskutierte weiterhin die Ankündigungen der Landesregierung, die sog. “freiwillige Rückkehr” von ausreisepflichtigen Flüchtlingen stärker zu fördern. Die Mitglieder des Vereins erklärten ihre Besorgnis, dass künftig regelmäßig auch humanitäre Härtefälle und Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die gerechtfertigte Angst haben, mit der Rückkehr in erneute Verfolgung oder in andere Überlebensnöte zu geraten, mit amtlichem Druck dennoch zur “Freiwilligkeit” genötigt würden.

    Davon abgesehen erklärt der Flüchtlingsrat, dass eine Rückkehrförderung nicht allein aus Beratung, Informationsrecherche, der Vermittlung der Reisekosten und eines Handgeldes bestehen dürfe. Das Angebot an Rückkehrwillige müsse auch eine seriöse materielle und damit nachhaltig Zukunft schaffende Ausstattung beinhalten. Nur so könne den Rückkehrwilligen auch eine echte Reintegrationsperspektive im Herkunfts- oder Drittland eröffnet werden.

    “Die Betroffenen haben hier als Flüchtlinge gelebt. Staat und Gesellschaft haben daher für sie Verantwortung, die über das Bereitstellen eines Verkehrsmittels hinausgeht.” mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat. “Ohne substanzielle materielle Unterstützung, auf die die Menschen eine Zukunft bauen können, gerät die Rückkehrberatung zur bloßen Reiseauskunft - und damit zur Mogelpackung!”

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000

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