• Presseerklärung

    27.03.2006

    Flüchtlingsrat: “Erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen in die Türkei unverantwortlich”

    Astrid Willer vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kehrte am Wochenende mit einer Hamburger Delegation aus der Türkei zurück. Die Gruppe hatte die kurdischen Gebiete im Dreieck zum Irak und zu Syrien in der Osttürkei bereist und an den diesjährigen Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz teilgenommen. In den Städten Sirnak traf die Delegation auf ca. 10.000, in Silopi auf 30.000 Menschen, die feierten und gleichzeitig für die politischen Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei demonstrierten. Während der einwöchigen Reise konnte die Delegation sich umfassend über die Rückkehrsituation von Binnen- und anderen Flüchtlingen in den kurdischen Provinzen der Türkei informieren. Die GesprächspartnerInnen, u.a. der Bürgermeister von Sirnak, Ahmet Ertak, und der Vorsitzende des Vereins zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen Göc-Der in Batman, Ahmet Demir, wiesen insbesondere auf die dramatische soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung hin. Folgen der militärischen Auseinandersetzungen in der Region und der fehlenden Unterstützung der Kommunalverwaltungen durch die Zentralregierung in Ankara sind mangelnde Infrastruktur und fehlende Möglichkeiten der Existenzsicherung der Bevölkerung. Zu den zahlreichen Binnenflüchtlingen, die aus den im Krieg zerstörten Dörfern in die Städte flüchteten, kommen die Armutsflüchtlinge, die ebenfalls in die Metropolen ziehen. In den dortigen Zuzugsvierteln herrschen bis zu 70% Arbeitslosigkeit, Klassen mit 100 SchülerInnen sind keine Seltenheit. Die Menschen leben in behelfsartigen Unterkünften und haben kaum Zugang zu sozialer und Gesundheitsversorgung. In Sirnak und Silopi gibt es zwar jeweils ein öffentliches Krankenhaus mit 50 Betten, aber keinen approbierten Arzt. Die privat praktizierenden ÄrztInnen können sich nur wenige leisten. In Batman, eine der Zuzugsmetropolen, wuchs die Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 50.000 auf 350. 000 Menschen an, dazu kommen die vielen Binnenflüchtlinge, die nicht registriert sind. Die Mitarbeiterinnen des Frauenprojektes Selis in Batman wiesen auf die hohe Selbstmordrate von Frauen hin, die durch die Entwurzelung und ihre katastrophale Lebenssituation in den Städten traumatisiert seien und keine Perspektive sähen. Der Vorsitzende von Göc-Der in Batman, Ahmet Demir, bezeichnete die Abschiebung kurdischer Flüchtlinge von Deutschland in die Türkei als unverantwortlich. Das von der Regierung im Rahmen der EU-Annäherung aufgelegte Rückkehrprogramm liefe ins Leere, da die Rückkehrwilligen gezwungen würden, sich als Dorfschützer zu verdingen. Eine Ansiedlung in den sterilen und ebenfalls von Dorfschützern kontrollierten sogenannten Strategischen Dörfern, käme für die Menschen aufgrund der dort herrschenden Unfreiheit und der aufgrund ihrer Lage fehlenden Möglichkeit zur Existenzsicherung nicht in Frage. Völliges Unverständnis äußerte er über die Beteiligung deutscher Firmen und der deutschen Regierung durch eine Hermes-Bürgschaft an dem erneuten Versuch, das Ilisu-Staudammprojekt am Tigris durchzusetzen, das u.a. das Dorf Hasankeyf überschwemmen werde, das ein jahrtausendealtes Kulturerbe beherbergt. Insgesamt seien 180 Dörfer und ca. 80.000 Menschen betroffen, die heimatlos werden bzw. denen die Existenzgrundlage entzogen werde. So produziere Deutschland einerseits Flüchtlinge und schicke sie auf der anderen Seite in ein Land zurück, wo sie nach wie vor von Repression und Diskriminierung bedroht und jeder Grundlage einer Existenzsicherung enthoben seien.

     

     

    gez. Astrid Willer
    Flüchtlingsat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-20509524

    Weitere Informationen zu Hasankeyf und zum Ilisu-Staudamm-Projekt unter
    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.weed-online.org/ilisu


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