• Presseerklärung

    19.09.2005

    Flüchtlingsräte protestieren gegen länderübergreifende Pläne zur Kasernierung von Flüchtlingen

    Aufruf zur Demontsration am kommenden Sonntag in Horst

     

    Auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Lübecker Flüchtlingsforums trafen sich am Montag im Lübecker Rathaus VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen aus den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

    Anlass der Beratungen waren aktuelle Pläne der Länderregierungen Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, die ihre Erstaufnahme für Flüchtlinge und sog. illegal Eingereiste künftig im mecklenburgischen Horst bei Boizenburg zusammenführen wollen. Hamburg wird seine Erstaufnahmeeinrichtung, die sich bis dato auf dem Wohnschiff Bibby Altona im Neumühler Hafen befindet, im kommenden Jahr von Flüchtlingen räumen. Ab dann sollen alle Asylsuchenden ihren Asylantrag zwar noch in Hamburg stellen, dann aber regelmäßig umgehend zur Erstaufnahmne nach Horst  abtransportiert werden.

    Die Flüchtlingsräte der drei Bundesländern kritisieren das in Horst angestrebte Konzept entschieden. Die Hamburger und Schweriner Innenbehörden beabsichtigen offenbar in Horst die Realisierung eines Ausreisezentrums. Dies bedeutet, dass zugewiesenen Flüchtlinge kaum mehr Chance auf  Weiterverteilung in dezentrale Unterbringung bzw. privaten Wohnraum erhalten werden. Behördliches Ziel ist, die Menschen so lange wie möglich in der kasernierten Landesunterbringung zu halten; sie ggf. direkt von dort gleich wieder abzuschieben. Eine behördenunabhängige Beratung ist nicht vorgesehen.

    Die in einer ehemaligen NVA-Kaserne geplante Erstaufnahme in Horst liegt mitten im Wald, ohne zivile Nachbarschaft oder nennenswerte Kontaktmöglichkeiten zu Einheimischen oder Anbindung an soziale Infrastruktur, Bildungs- bzw. Kulturangebote. Mit Blick auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeuten die Pläne systematische Ghettoisierung und gezielte Desintegration der Betroffenen. Die Flüchtlingsräte fordern, das länderübergreifend auf Schutzsuchende zielende Kasernierungsvorhaben fallen zu lassen.

    Die Flüchtlingsräte Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins kündigen in den kommenden Monaten lautstarken Protest gegen die Pläne Länderregierungen an. Sie fordern, Flüchtlinge regelmäßig - wie im Gesetz vorgesehen - spätestens nach 9 Monaten dezentral umzuverteilen. Statt zentralistischer Ghettoisierung und Lagerunterbringung fordern die Lobbygruppen die freie Wahl des Aufenthaltsortes und die Unterbringung in privaten Wohnungen für Flüchtlinge.

    Die Lübecker Runde ruft dazu auf, sich an der für kommenden Sonntag, 25. 9.2005, geplanten Demonstration und Kundgebung gegen Kasernierung von Flüchtlingen in Lagern vor der Kaserne der EAE Horst/Nostorf zu beteiligen.
    Mehr Informationen im Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de

    gez. Martin Link

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