• Presseerklärung

    09.12.2005

    Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Karlsruhe sind ein integrationspolitisches Armutszeugnis!

      Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern Abschiebemoratorium bis zur Einigung

    Als “integrationspolitisches Armutszeugnis” bewerten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Ergebnis der Innenministerkonferenz. In allen gesellschaftlichen Kreisen wachse das Bewusstsein, dass Menschen, die lange in Deutschland leben, nicht abgeschoben werden dürfen. Die Innenminister haben sich vor der Verantwortung gedrückt. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt nun weiter über weit mehr als 100.000 längst integrierten Menschen.

    Trotz des negativen Ausgangs der Innenministerkonferenz, betrachten die Flüchtlingsorganisationen die Debatte der letzten Wochen als Teilerfolg einer breiten Bewegung für ein Bleiberecht. Die breite Unterstützung der Forderung nach einem Bleiberecht aus Schulen, Kirchen, Verbänden und aus der Politik quer durch die politischen Parteien mache deutlich, dass endlich Bewegung in eine festgefahrene Diskussion gekommen sei. Die Innenminister stehen argumentativ mit dem Rücken zur Wand - die trotzige Blockadepolitik einiger "Verhinderungsminister" auf der IMK ist sowohl aus Sicht der Betroffenen Flüchtlinge wie auch im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland unvernünftig und schädlich.

    Der Kieler Flüchtlingsrat und PRO ASYL rufen die Betroffenen und Unterstützer dazu auf, "jetzt nicht die Köpfe hängen zu lassen, sondern weitere Initiativen zum Bundestag, Landtagen und auch zu Petitionsausschüssen und Härtefallkommissionen zu entfalten!"

    Die Flüchtlingsorganisationen appellieren an den Deutschen Bundestag, sich nun seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Altfallregelung zu beschließen. Eine gute Gelegenheit hierfür sei die Anfang 2006 anstehenden Beratungen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Das Zuwanderungsgesetz muss u.a. deswegen überarbeitet werden, da EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

    Damit bis dahin nicht Tausende von integrierten Menschen abgeschoben werden, fordern PRO ASYL und Flüchtlingsrat die Innenministerien der Länder dazu auf, bzgl. der in Karlsruhe auch mit Blick auf das Thema Bleiberechtsregelung beschlossenen innenministeriellen Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes einen Abschiebestopp für sechs Monate nach § 60 a Abs. 1 AufenthG zu erlassen. Diesen können die Länder in alleiniger Verantwortung für sechs Monate verfügen. So könne das "Horrorszenario" einer Abschiebung von mehr als 100.000 Menschen verhindert werden. Die Mehrzahl der Betroffenen lebt seit vielen Jahren in Deutschland und ist integriert. Die drohenden Abschiebungen wären eine menschliche Tragödie.

    Mehr Informationen zum Thema Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete unter: www.hiergeblieben.info

    gez. Günter Burkhardt, PRO ASYL e.V. www.proasyl.de
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. www.frsh.de

     

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