• Presseerklärung

    31.03.2006

    Dauerkasernierung von Schutzbedürftigen

    Flüchtlingsrat protestiert gegen Inbetriebnahme des neuen “Ausreisezentrums” in Neumünster und fordert die umgehende Schließung


    Am 1. April wird - wie Innenminister Ralf Stegner im vergangenen Dezember überraschend ankündigte - die sog. “Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer” des Landes Schleswig-Holstein in Betrieb gehen.

    Dabei handelt es sich um keinen Aprilscherz,” bedauert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, “sondern um den Beginn einer Flüchtlingspolitik, die damit auch in Schleswig-Holstein künftig auf die Dauerkasernierung von Schutzbedürftigen setzt.


    Der Innenminister, der sonst gern den “humanitären Charakter der schleswig-holsteinischen Flüchtlings- und Migrationspolitik” betont, schafft dieses “Ausreisezentrum” ohne Not. Kein Gesetz verpflichtet ihn zu einer solchen, mittelfristig auf die nachhaltige Isolierung und Desintegration von Flüchtlingen hinauslaufenden Maßnahme.

    Zielgruppe sind ausreisepflichtige Menschen, die zwar aus berüchtigten Diktaturen, vor Kriegen oder aus anderen Überlebenskatastrophen hierher entkommen waren, denen das zuständige Bundesamt aber in 99,1 % der Fälle ihre Fluchtgründe nicht glaubt. Bisweilen gelingt es ihnen dennoch, sich in den ihnen für die Zeit bis zur Ausreise/Abschiebung verbleibenden Zeit zugewiesenen Kommunen - entgegen allen administrativen Widrigkeiten - Arbeit zu finden, soziale Kontakte und Freundschaften aufzubauen oder sich trotz unsicherer Zukunftsperspektive zu integrieren. Bei geeigneter Beratungsunterstützung können in nicht wenigen Fällen diese Integrationsleistungen zur aufenthaltsrechtlichen Neubewertung oder im Zuge der Anrufung der Härtefallkommission doch noch zum Bleiberecht führen.

    Die Kasernierung im “Ausreisezentrum” im Neumünster geschieht offenbar mit dem Kalkül, solche Prozesse zu unterlaufen. Herausgerissen aus dem vertrauten Umfeld werden die Betroffenen auch den ihnen geläufigen Strukturen und den Menschen ihres Vertrauens entzogen - und so ganz nebenbei auch wieder in die finanzielle Abhängigkeit von der öffentlichen Hand gezwungen.

    Doch nicht nur das: Künftig sollen auch Menschen, deren laufende Asylverfahren “keine Aussicht auf Erfolg haben”, gar nicht mehr aus den Landesunterkünften herausverteilt, sondern zur Dauerkasernierung - angefangen in Lübeck und schließlich im “Ausreisezentrum” in Neumünster - verurteilt werden.

    Das Innenministerium verfolgt mit dem Ausreisezentrum neben einer besseren Auslastung von Landebediensteten den Plan, “durch Optimierung der Identitätsfeststellung und Intensivierung der Rückkehrberatung die Anzahl freiwilliger Ausreisen spürbar zu erhöhen”. Aller Rechtfertigungsprosa öffentlicher Stellen in Schleswig-Holstein stehen allerdings die statistischen Erfahrungen der “Ausreisezentren” anderer Bundesländer entgegen. Demnach ziehen Betroffene eher ein Leben in der Illegalität vor, als sich in das Grauen zurückschicken zu lassen, aus dem sie glaubten entkommen zu sein. Im niedersächsischen Bramsche wurden 17% Ausreisen und 22% Illegalisierte gezählt, in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sind 1,6% ausgereist und 24% “untergetaucht” und im bayrischen Fürth steht die magere Bilanz von 24% Ausreisen gar 41% Illegalisierten gegenüber. (Quelle: "Bleiberecht statt Ausreisezentrum Neumünster!" Broschüre des Bleiberechtsbündnisses Schleswig-Holstein März 2006).

    Oder soll eine hohe Zahl von in die Illegalität hinein- und damit immerhin aus der Statistik der Ausländerämter und aus dem sozialen Leistungsbezug herausgedrängten Menschen das eigentliche Ziel des Konzepts “Ausreisezentrum” sein? Das hätte dann allerdings gar nichts mehr mit einer “humanitären Flüchtlings- und Migrationspolitik” zu tun.

    Von Mainz lernen, heißt siegen lernen? Nicht zuletzt wegen der fehlenden Ineffektivität wird Rheinland-Pfalz - ein Bundesland auf dessen vorbildliche Flüchtlingspolitik im Kieler Innenministerium gern verwiesen wird - jetzt den Betrieb seines “Ausreisezentrums” einstellen.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert entschieden gegen eine Politik, die im Umgang mit schutzsuchenden Menschen auf Lagerhaltung, Isolierung und Entsolidarisierung setzt. Der Flüchtlingsrat spricht sich gegen die Einrichtung eines “Ausreisezentrums” in Neumünster und anderswo aus und schließt sich damit den Forderungen des Bündnisses Bleiberecht Schleswig-Holstein nach Schließung an - Mitglieder sind u.a. KirchenvertreterInnen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Migrationsfachstellen, Bürgerinitiativen (www.hiergeblieben.info).

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735000

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020