Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert scharf die geplanten Aufenthaltsverlängerungen für Flüchtlinge in den Kasernen in Lübeck und Neumünster von sechs auf neun Monate* sowie die Nichtweiterverteilung der Flüchtlingen auf Kreise und Kommunen bei negativen Asylentscheidungen durch das…
Flüchtlingsrat fordert echte und bedarfsgerechte Bleiberechtsregelung anstatt unzureichender Vorschläge des NRW-Innenministers
Am Vorabend der Innenministerkonferenz, die vom 08. - 09. Dezember in Karlsruhe stattfinden wird, fordert der Kieler Flüchtlingsrat erneut eine großzügige…
Erlass des Innenministeriums SH
Bislang gab es unter den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen, ob Zeiten einer Aufenthaltsgestattung für den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang nach § 9 BeschVerfV anrechnungsfähig sind. Anlässlich der letzten…
Flüchtlingsrat:"Schwarzer Block destruktiver Verhinderungsminister will zurück in die flüchtlingspolitische Steinzeit!"
Enttäuschend verlief der erste Tag der Innenminsterkonferenz am heutigen Donnerstag. Verschiedene Bundesländer hatten Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung…
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern Abschiebemoratorium bis zur Einigung Als “integrationspolitisches Armutszeugnis” bewerten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Ergebnis der Innenministerkonferenz. In allen…
"Der Krieg geht weiter - keine Entspannung der Situation in Tschetschenien." Imran Ezheev nimmt Stellung zur Annahme einer sog. inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Flüchtlinge in Russland.
Am Mittwoch, den 14. Dezember 2005, um 10°° Uhr lädt der Flüchtlingsrat…
Erlaubnis zum Verlassen des räumlich beschränkten Aufenthaltsbereichs nach § 58 Abs. 1 AsylVfG und § 12 Abs. 5 AufenthG; hier: Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der 2005 begonnenen 2. Förderrunde der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach §60a Abs. 1 AufenthG durch das Innenminsiterium Schleswig-Holstein: hier: Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben:
Die Lebensbedingungen in den durch das Erdbeben betroffenen…
Über die baden-württembergische Praxis eines Gesinnungstests speziell für muslimische Einbürgerungswillige berichtete seit dem 4. Januar u.a. die tageszeitung (Dokumentation der Testfragen siehe unten). Hierzu ist seitdem eine kontroverse Debatte entbrannt, an der sich muslimische Verbände und…
