Informationen zum Thema Bleiberecht

Pressemitteilungen zum Thema Bleiberecht

3. November 2011 Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Schleswig-Holstein schaffen

In Schleswig-Holstein leben derzeit 1.800 Flüchtlinge ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus als so genannte Geduldete. Flüchtlingsorganisationen fordern eine verbindliche Rechtsgrundlage für ein geregeltes Bleiberecht.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Aufmacher, Aktuelles

5. Oktober 2011 Wird „Bundesratsinitiative Bleiberecht“ Opfer von Parteiengezänk?

Flüchtlingsrat ruft die Fraktionen auf, zu einer sachlichen Flüchtlingspolitik zurückzukehren

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Aktuelles

27. September 2011 Kieler Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Flüchtlinge

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zur geplanten Bundesratsinitiative zur Novelle des Aufenthaltsrechts

Rubrik: Presseerklärungen, Stellungnahme, Bleiberecht, Landespolitik, Aktuelles

26. August 2011 Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Alle Landtagsfraktionen Schleswig-Holsteins sprachen sich heute in einer Plenardebatte für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge aus.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Landespolitik, Aktuelles

22. August 2011 Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge

Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß setzte sich heute in einer Pressemitteilung für ein Ende der "Kettenduldungen" und die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsreglung ein.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Aktuelles

2. August 2011 Tigran darf bleiben!

Kritik an engen Altersgrenzen der neuen Bleiberechtsregelung für Jugendliche

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Aktuelles

22. März 2011 Erlass zur geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche:

Sechsmonatige Aussetzung der Abschiebung für Jugendliche und ihre Familien, die voraussichtlich von der geplanten Bleiberechtsregelung profitieren 

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

11. März 2011 Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL: "Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige"

Wie am 10. März bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen" vorgelegt.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Aktuelles

10. Dezember 2010 Bleiberecht für leistungsfähige Jugendliche – Kettenduldungen für alle Anderen?

Der Innenausschuss des Bundesrates hat am 2.12.2010 Empfehlungen zur Umsetzung einer im November im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" geduldete Jugendliche verabschiedet.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

7. Dezember 2010 Erlass zum Bundestagsbeschluss:

Bleiberechtsregelung für Jugendliche 

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

19. November 2010 Wegfall des Stichtages positiv – Kritik an Auslese nach Nützlichkeitserwägungen

Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche geeinigt. Der Flüchtlingsrat begrüßt den Beschluss eines Bleiberechtes für Jugendliche, das nicht mehr an einen Stichtag gebunden...

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

16. November 2010 Kieler Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration „I love Bleiberecht“ am Mittwoch in Hamburg.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

15. Juni 2010 "Bleiberecht sichern! - Chancengleichheit schaffen! - Soziale Teilhabe garantieren!"

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Demonstrationsaufruf des Aktionsbündnisses Soziales gegen Kürzungen im sozialen Bereich

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

26. Mai 2010 "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!"

Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht.

Rubrik: Presseerklärungen, Termine, Rücknahmeabkommen, Bleiberecht

29. Dezember 2009 Fällt das Bleiberecht der Rezession zum Opfer?

Unsicher ins Neue Jahr 2009 : Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern konsequente Erteilung des Bleiberechts.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

4. Dezember 2009 Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge

FLÜCHTINGSRAT und PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung!

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

26. November 2009 Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern Alltfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge novellieren!

Aufruf zur Demonstration am 2.12.2009 in Bremen

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

12. November 2009 Ausländerrecht - Altfallregelung

hier: Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung zum Ende des 3. Quartal 2009; Verfahrensweise zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009  

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

5. Oktober 2009 Ausländerrecht - Aufenthaltsverfestigung

hier: Beschluss des Landtages vom 16.9.2009 zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009 

Rubrik: Erlass, Landespolitik, Bleiberecht

30. September 2009 Kieler Flüchtlingsrat appelliert an die künftigen Koalitionspartner

BLEIBERECHT UND INTEGRATION FÜR ALLE FLÜCHTLINGE.

Keine Abschiebung von Minderheiten.

Rubrik: Presseerklärungen, Landespolitik, Unterbringung, Bleiberecht

17. September 2009 Kieler Landtag fordert Bleiberecht und offensive Aufnahme von Flüchtlingen

Der Flüchtlingsrat begrüßt die positives Zeichen, die der Kieler Landtag gestern Abend für die Landesflüchtlingspolitik gesetzt hat.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Landespolitik

7. Juli 2009 FÜR EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK: KETTENDULDUNGEN ABSCHAFFEN - ALTFALLREGELUNG VERBESSERN!

Kieler Flüchtlingsrat fordert Landtag SH zur Initiative auf.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht, Landespolitik

18. Juni 2009 Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht realisieren!

Kieler Ratsversammlung fordert Nachbesserung der Altfallregelung!

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

5. Juni 2009 KEINE EINIGUNG AUF NACHBESSERUNGEN ZUM BLEIBERECHT FÜR FLÜCHTLINGE

PRO ASYL & Flüchtlingsrat SH: Jetzt ist die Bundesregierung gefordert!

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

4. Juni 2009 ARMUT, GEWALT UND KORRUPTION IN AFGHANISTAN

Diakonie und Kieler Flüchtlingsrat fordern Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge!

Rubrik: Presseerklärungen, Afghanistan, Bleiberecht

25. April 2009 Gesetzliche Altfallregelung entfristen!

Dauerhaftes Bleiberecht statt Aufenthaltserlaubnis "auf Probe".

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

3. April 2009 Ausländerrecht - Altfallregelung

Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum 31.12.2009.  

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

30. März 2009 Altfallregelung für Flüchtlinge droht an Stichtag und Wirtschaftskrise zu scheitern.

Netzwerk Land in Sicht! fordert Änderungen am Gesetz

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

6. Februar 2009 Staatsministerin Prof. Maria Böhmer besorgt um die Chancen von MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fordert gegenseitiges Verständnis und Stärkung der einheimischen interkulturellen Kompetenz

Prominente Grußworte zum Auftakt des Netzwerkes LAND IN SICHT! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein:

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

6. März 2008 Kieler Flüchtlingsrat fordert Asyl und Bleiberecht für Flüchtlingsfrauen

Weltweit leben Frauen in einer von Männern dominierten Gesellschaft, in der Frauenrechte weitgehend ignoriert und missachtet werden.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

21. Dezember 2007 Anwendung der Altfallregelung

Innenministerium Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung, §§ 104a,b Aufenthaltsgesetz

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

6. Dezember 2007 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern großzügiges Bleiberecht und Abschiebestopps für mehrere Länder

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

4. September 2007 Aufnahme von Flüchtlingen künftig nur noch direkt in Rückkehrförderung & Ausreisezentrum?

Das Kieler Innenministerium will die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck schließen und künftig in ein so genanntes "Kompetenzzentrum für Rückkehrer" in der Scholz-Kaserne in Neumünster integrieren, erklärte...

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

26. Juli 2007 Anwendung der Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006

Zukünftige Altfallregelung: Bisherige Ergebnisse, Bewertung von Ausschlussgründen, Verländerung der Rücknahmepflicht

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

11. Juni 2007 Anordnung der erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig...

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

31. Mai 2007 Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig...

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

10. Mai 2007 Bleiberechtsregelung

Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer vom 17.11.2006 hier: Wegfall des Zustimmungserfordernisses der Arbeitsagenturen 

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

3. April 2007 KIELER FLÜCHTLINGSRAT BEGRÜSST ABSCHIEBESTOPP FÜR BLEIBEBERECHTIGTE.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung Innenminister Ralf Stegners, einen Abschiebestopp für potentiell von der am 28. März vom Bundeskabinett beschlossenen gesetzlichen Bleiberechtsregelung begünstigte...

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

2. April 2007 Erlass zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU:

 

Aufnahme einer gesetzlichen Bleiuberechtsregelung in den § 104 a und b AufenthG.

 

Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG für geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die die Kriterien einer...

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

29. März 2007 Gesetzliche Bleiberechtsregelung eine Lostrommel voller Nieten!

Flüchtlingsorganisationen befürchten: weiter Kettenduldungen statt Bleiberecht, mehr Haft und weniger Rechtsschutz, Ausgrenzung statt Integration.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

26. Februar 2007 Administrative Probleme beim Arbeitsplatzerhalt

Offener Brief des Flüchtlingsrats an ArbeitgeberInnen und Unternehmen.

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

22. Februar 2007 Jugendliche Flüchtlinge fordern Bleiberecht und Kinderrechte.

Infostand von „Jugendliche ohne Grenzen SH“ in Kiel

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

1. Februar 2007 BÜNDNIS BLEIBERECHT KRITISIERT LANDESERLASS ZUM BLEIBERECHT UND FORDERT UMGEHENDE GESETZLICHE BLEIBERECHTSREGELUNG

Über 90 TeilnehmerInnen - RechtsanwältInnen, MigrationsberaterInnen und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierte - sind am Mittwoch der Einladung des ''Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein'' zur Fachtagung ''Umsetzung...

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

26. Januar 2007 29. JANUAR: KUNDGEBUNG VOR DEM KIELER INNENMINISTERIUM

Am Montag, den 29. Januar um 11°° Uhr ruft die "Karawane für die Rechte von Migrantinnen und Migranten" auf zu einer Kundgebung vor dem schleswig-holsteinischen Innenministerium, Düsternbrooker Weg 92 in Kiel. Die...

Rubrik: Presseerklärungen, Bleiberecht

17. November 2006 Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung

Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebungsstopps für integrierte...

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

26. September 2006 Beabsichtigte Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer

Berücksichtigung der voraussichtlichen Kriterien einer Bleiberechtsregelung bei anstehenden Aufenthaltsbeendigungen

Rubrik: Erlass, Bleiberecht

Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung oder der Gesetzlichen Altfallregelung

Materialien zum Bleiberecht in SH:

Zur Umsetzung in Schleswig-Holstein:

Gesetze & Verordnungen von Bund, Bundesarbeitsverwaltungen anderen Bundesländern:

Weitere Infos zur Bleiberechtsregelung im Internet


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