Informationen zum Thema Bleiberecht
Pressemitteilungen zum Thema Bleiberecht
3. November 2011 Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Schleswig-Holstein schaffen
In Schleswig-Holstein leben derzeit 1.800 Flüchtlinge ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus als so genannte Geduldete. Flüchtlingsorganisationen fordern eine verbindliche Rechtsgrundlage für ein geregeltes Bleiberecht.
5. Oktober 2011 Wird „Bundesratsinitiative Bleiberecht“ Opfer von Parteiengezänk?
Flüchtlingsrat ruft die Fraktionen auf, zu einer sachlichen Flüchtlingspolitik zurückzukehren
27. September 2011 Kieler Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Flüchtlinge
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zur geplanten Bundesratsinitiative zur Novelle des Aufenthaltsrechts
26. August 2011 Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
Alle Landtagsfraktionen Schleswig-Holsteins sprachen sich heute in einer Plenardebatte für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge aus.
22. August 2011 Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß setzte sich heute in einer Pressemitteilung für ein Ende der "Kettenduldungen" und die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsreglung ein.
2. August 2011 Tigran darf bleiben!
Kritik an engen Altersgrenzen der neuen Bleiberechtsregelung für Jugendliche
22. März 2011 Erlass zur geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche:
Sechsmonatige Aussetzung der Abschiebung für Jugendliche und ihre Familien, die voraussichtlich von der geplanten Bleiberechtsregelung profitieren
11. März 2011 Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL: "Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige"
Wie am 10. März bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen" vorgelegt.
10. Dezember 2010 Bleiberecht für leistungsfähige Jugendliche – Kettenduldungen für alle Anderen?
Der Innenausschuss des Bundesrates hat am 2.12.2010 Empfehlungen zur Umsetzung einer im November im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" geduldete Jugendliche verabschiedet.
7. Dezember 2010 Erlass zum Bundestagsbeschluss:
Bleiberechtsregelung für Jugendliche
19. November 2010 Wegfall des Stichtages positiv – Kritik an Auslese nach Nützlichkeitserwägungen
Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche geeinigt. Der Flüchtlingsrat begrüßt den Beschluss eines Bleiberechtes für Jugendliche, das nicht mehr an einen Stichtag gebunden...
16. November 2010 Kieler Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien.
Aufruf zur bundesweiten Demonstration „I love Bleiberecht“ am Mittwoch in Hamburg.
15. Juni 2010 "Bleiberecht sichern! - Chancengleichheit schaffen! - Soziale Teilhabe garantieren!"
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Demonstrationsaufruf des Aktionsbündnisses Soziales gegen Kürzungen im sozialen Bereich
26. Mai 2010 "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!"
Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht.
29. Dezember 2009 Fällt das Bleiberecht der Rezession zum Opfer?
Unsicher ins Neue Jahr 2009 : Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern konsequente Erteilung des Bleiberechts.
4. Dezember 2009 Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge
FLÜCHTINGSRAT und PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung!
26. November 2009 Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern Alltfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge novellieren!
Aufruf zur Demonstration am 2.12.2009 in Bremen
12. November 2009 Ausländerrecht - Altfallregelung
hier: Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung zum Ende des 3. Quartal 2009; Verfahrensweise zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009
5. Oktober 2009 Ausländerrecht - Aufenthaltsverfestigung
hier: Beschluss des Landtages vom 16.9.2009 zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung zum 31.12.2009
30. September 2009 Kieler Flüchtlingsrat appelliert an die künftigen Koalitionspartner
BLEIBERECHT UND INTEGRATION FÜR ALLE FLÜCHTLINGE.
Keine Abschiebung von Minderheiten.
17. September 2009 Kieler Landtag fordert Bleiberecht und offensive Aufnahme von Flüchtlingen
Der Flüchtlingsrat begrüßt die positives Zeichen, die der Kieler Landtag gestern Abend für die Landesflüchtlingspolitik gesetzt hat.
7. Juli 2009 FÜR EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK: KETTENDULDUNGEN ABSCHAFFEN - ALTFALLREGELUNG VERBESSERN!
Kieler Flüchtlingsrat fordert Landtag SH zur Initiative auf.
18. Juni 2009 Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht realisieren!
Kieler Ratsversammlung fordert Nachbesserung der Altfallregelung!
5. Juni 2009 KEINE EINIGUNG AUF NACHBESSERUNGEN ZUM BLEIBERECHT FÜR FLÜCHTLINGE
PRO ASYL & Flüchtlingsrat SH: Jetzt ist die Bundesregierung gefordert!
4. Juni 2009 ARMUT, GEWALT UND KORRUPTION IN AFGHANISTAN
Diakonie und Kieler Flüchtlingsrat fordern Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge!
25. April 2009 Gesetzliche Altfallregelung entfristen!
Dauerhaftes Bleiberecht statt Aufenthaltserlaubnis "auf Probe".
3. April 2009 Ausländerrecht - Altfallregelung
Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum 31.12.2009.
30. März 2009 Altfallregelung für Flüchtlinge droht an Stichtag und Wirtschaftskrise zu scheitern.
Netzwerk Land in Sicht! fordert Änderungen am Gesetz
6. Februar 2009 Staatsministerin Prof. Maria Böhmer besorgt um die Chancen von MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fordert gegenseitiges Verständnis und Stärkung der einheimischen interkulturellen Kompetenz
Prominente Grußworte zum Auftakt des Netzwerkes LAND IN SICHT! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein:
6. März 2008 Kieler Flüchtlingsrat fordert Asyl und Bleiberecht für Flüchtlingsfrauen
Weltweit leben Frauen in einer von Männern dominierten Gesellschaft, in der Frauenrechte weitgehend ignoriert und missachtet werden.
21. Dezember 2007 Anwendung der Altfallregelung
Innenministerium Schleswig-Holstein: Anwendung der Altfallregelung, §§ 104a,b Aufenthaltsgesetz
6. Dezember 2007 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordern großzügiges Bleiberecht und Abschiebestopps für mehrere Länder
Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert.
4. September 2007 Aufnahme von Flüchtlingen künftig nur noch direkt in Rückkehrförderung & Ausreisezentrum?
Das Kieler Innenministerium will die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck schließen und künftig in ein so genanntes "Kompetenzzentrum für Rückkehrer" in der Scholz-Kaserne in Neumünster integrieren, erklärte...
26. Juli 2007 Anwendung der Bleiberechtsregelung vom 17. November 2006
Zukünftige Altfallregelung: Bisherige Ergebnisse, Bewertung von Ausschlussgründen, Verländerung der Rücknahmepflicht
11. Juni 2007 Anordnung der erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig...
31. Mai 2007 Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte, langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebestopps für integrierte langjährig...
10. Mai 2007 Bleiberechtsregelung
Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer vom 17.11.2006 hier: Wegfall des Zustimmungserfordernisses der Arbeitsagenturen
3. April 2007 KIELER FLÜCHTLINGSRAT BEGRÜSST ABSCHIEBESTOPP FÜR BLEIBEBERECHTIGTE.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung Innenminister Ralf Stegners, einen Abschiebestopp für potentiell von der am 28. März vom Bundeskabinett beschlossenen gesetzlichen Bleiberechtsregelung begünstigte...
2. April 2007 Erlass zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU:
Aufnahme einer gesetzlichen Bleiuberechtsregelung in den § 104 a und b AufenthG.
Anordnung eines Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 AufenthG für geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die die Kriterien einer...
29. März 2007 Gesetzliche Bleiberechtsregelung eine Lostrommel voller Nieten!
Flüchtlingsorganisationen befürchten: weiter Kettenduldungen statt Bleiberecht, mehr Haft und weniger Rechtsschutz, Ausgrenzung statt Integration.
26. Februar 2007 Administrative Probleme beim Arbeitsplatzerhalt
Offener Brief des Flüchtlingsrats an ArbeitgeberInnen und Unternehmen.
22. Februar 2007 Jugendliche Flüchtlinge fordern Bleiberecht und Kinderrechte.
Infostand von „Jugendliche ohne Grenzen SH“ in Kiel
1. Februar 2007 BÜNDNIS BLEIBERECHT KRITISIERT LANDESERLASS ZUM BLEIBERECHT UND FORDERT UMGEHENDE GESETZLICHE BLEIBERECHTSREGELUNG
Über 90 TeilnehmerInnen - RechtsanwältInnen, MigrationsberaterInnen und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierte - sind am Mittwoch der Einladung des ''Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein'' zur Fachtagung ''Umsetzung...
26. Januar 2007 29. JANUAR: KUNDGEBUNG VOR DEM KIELER INNENMINISTERIUM
Am Montag, den 29. Januar um 11°° Uhr ruft die "Karawane für die Rechte von Migrantinnen und Migranten" auf zu einer Kundgebung vor dem schleswig-holsteinischen Innenministerium, Düsternbrooker Weg 92 in Kiel. Die...
17. November 2006 Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung
Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Anordnung eines Abschiebungsstopps für integrierte...
26. September 2006 Beabsichtigte Bleiberechtsregelung für integrierte langjährig aufhältige Ausländerinnen und Ausländer
Berücksichtigung der voraussichtlichen Kriterien einer Bleiberechtsregelung bei anstehenden Aufenthaltsbeendigungen
Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung oder der Gesetzlichen Altfallregelung
Materialien zum Bleiberecht in SH:
Zur Umsetzung in Schleswig-Holstein:
- 25.04.2009 - Presseerklärung:
Mitgliederversammlung des Kieler Flüchtlingsrats fordert: Gesetzliche Altfallregelung entfristen! - 03.04.2009 - Erlass des Innenministeriums SH:
Erlass zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum 31.12.2009. - 31.03.2009 - Statistik:
Zwischenbilanz 1. Quartal 09 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung. - 31.12.2008 - Statistik:
Zwischenbilanz 4. Quartal 08 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung. - 30.9.2008 - Statistik:
Zwischenbilanz 3. Quartal 08 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung. - 26.7.2007 - Erlass des Innenministeriums SH:
Erlass zur Verwaltungsumsetzung von Ausschlusskriterien in der IMK-Bleiberechtsregelung und diesbezüglicher Vorgriff auf erwartete Gesetzliche Altfallregelung. - 12.7.2007 - Beschluss des OVG-Schleswig:
Unglaubwürdiges Vorbringen im Asylverfahren kein Ausschlusskrietrium aus der Gesetzlichen Altfallregelung - 27.6.2007 - FACHVERANSTALTUNG in Neumünster:
''Was bringt die künftige Gesetzliche Altfallregelung?'' - 11.6.2007: Erlass des IMSH: Bleiberecht - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei geringfügig Beschäftigten
- 31.5.2007: Erlass des IMSH: Verlängerte Antragsfrist der IMK-regelung und Bewertung "Mitwirkungspflichten"
- 10.5.2007: Erlass des IMSH: Wegfall des Zustimmungserfordernisses der Arbeitsagenturen
- Mai 2007: Infoflyer des Bündnisses Bleiberecht Schleswig-Holstein und von INFONET zur Bleiberechtsregelung IMK und der gesetzlichen Altfallregelung 2007
- Dokumentation: Fachtagung "Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Schleswig-Holstein" vom 31. Januar in Kiel.
- 2.4.2007: Kieler Erlass über einen Abschiebestopp zugunsten von potentiell von der erwarteten gesetzlichen Bleiberechtsregelung Begünstigten. (s.u.: 28.3.2007)
Gesetze & Verordnungen von Bund, Bundesarbeitsverwaltungen anderen Bundesländern:
- Anderenorts: Linkliste zu Erlassen & Erläuterungen aus allen Bundesländern
- 26.4.2007: Erlass der Bundes-Arbeitsagentur beendet mit Blick auf die erwartete Gesetzliche Bleiberechtsregelung die Prüfung der sog. Arbeitsbedingungen
- 23.4.2007: Aktualisierter und vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“
- 28.3.2007: Auszug "gesetzliche Bleiberechtsregelung" aus dem vom Bundeskabinett beschlossenes "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“
- 28.12.2006: Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur IMK-Bleiberechtsregelung
- 13.12.2006: Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
- 05.12.2006: Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
- 17.11.2006: Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK)
Weitere Infos zur Bleiberechtsregelung im Internet
- Projekt Land in Sicht!: www.landinsicht-sh.de
- Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein www.hiergeblieben.info
- Münchner Bleiberechtsbüro www.bleiberechtsbuero.de: Online-Version der Bleiberechtsbroschüre des Münchner Bleiberechtsbüros auch als pdf-Version zum download


