Abschiebungshaft
Meldungen zum Thema Abschiebungshaft
8. Juni 2011 Rückführung jemenitischer Staatsangehöriger
Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: BAMF sieht aufgrund der Situation in der Republik Jemen von Asylentscheidungen ab; jemenitische Staatsangehörige sind derzeit nicht in Abschiebungshaft zu nehmen
19. Mai 2011 Rückführungshinweise syrische Staatsangehörige
Syrische Staatsangehörige vorerst nicht in Abschiebungshaft, vor Rückführung Einzelfallprüfung durch Justitzministerium.
Aktuelles Schreiben des Justizministeriums vom 19.1.2012 zu Vorführungen bei der syrischen Botschaft
27. März 2011 Bundesweite Fachtagung fordert erste Schritte zum Ausstieg aus der Abschiebungshaft
Pressemitteilung der bundesweiten Tagung gegen Abschiebungshaft in Heide
30. März 2010 Abschiebungshaft für Flüchtlinge aus Kriegs- und Folterstaaten als menschenrechtlich unerträglich kritisiert.
Flüchtlingsrat fordert: Innenministerkonferenz soll der Bundespolizei Inhaftierung von Kindern verbieten!
26. Mai 2009 Vorläufige Gewahrsamnahme nach §62 Abs. 4 AufenthG [Abschiebungs- oder Sicherungshaft nur mit richerlicher Anordnung!]
hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2009
10. April 2008 Flüchtlingsrat: "Schleswig-Holstein gerät zur Haftfalle für Kriegsflüchtlinge!"
Innenministerkonferenz soll stattdessen großzügige Flüchtlingsaufnahme beschließen!
28. Februar 2008 Aufenthaltsrecht - Abschiebungshaft
Durchführung der Abschiebungshaft
27. Dezember 2007 Justizministerium: Vollzug der Abschiebungshaft von männlichen jugendlichen Abschiebungsgefangenen
Erlass: Jugendliche Abschiebungsgefangene in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg
12. Juli 2007 LANGJÄHRIG GEDULDETER KURDISCHER FLÜCHTLING KOMMT AUS ABSCHIEBUNGSHAFT FREI.
Ausländerbehörde darf Asylversagensgründe nicht zum Ausschluss aus der gesetzlichen Bleiberechtsregelung missbrauchen.
11. Juli 2007 Segeberger Behörde lässt erwartete gesetzliche Altfallregelung noch vor ihrem Inkrafttreten ins Leere laufen.
Flüchtlingsrat fordert Eingreifen des Kieler Innenministers.
20. April 2007 Kieler Flüchtlingsrat fordert Beachtung des Übermaßverbotes bei Festnahmen und Erlass gegen rechtsfehlerhafte Haftbeschlüsse.
Inhaftierung und Abschiebung von traumatisierten Gewaltopfern absolut inakzeptabel.
29. März 2007 FLÜCHTLING DANNY JOZEZ AUS DER ABSCHIEBUNGSHAFT ENTLASSEN
Kiel, 29. März 2007
(zweite Meldung des Tages)
25. Februar 2007 Haftentlassung für Danny Jozez
und Beratung des Falls in der Härtefallkommission
14. Februar 2007 Kurdischer Flüchtling Engin Celik wieder frei!
Der im Jahr 2003 aus der Türkei vor politischer Verfolgung nach Schleswig-Holstein geflohene kurdische Künstler Engin Celik ist nach Information der Karawane Hamburg seit Dienstag, den 13. Februar, wieder frei. Engin Celik, in...
Online-Dokumentation: Tagung gegen Abschiebungshaft 2011
Tagung gegen Abschiebehaft
Materialien der 11. bundesweiten Tagung gegen Abschiebungshaft 25.-27. März 2011 in Heide
Diese Seite befindet sich noch im Aufbau!
Pressemitteilung des Plenums der 11. bundesweiten Tagung gegen Abschiebungshaft 25.-27. März 2011 in Heide/Schleswig-Holstein- Flyer der Tagung mit Programm
Die Beiträge der ReferentInnen:
RA Heiko Habbe, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland: Vortrag und Diskussion zur Rückführungsrichtlinie (.pdf)
Krankheit und Traumatisierung in Haft: Zusammenfassung der Studie 
"Quälendes Warten - Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht" vom Jesuiten Flüchtlingsdienst (.pdf)
Niels Espenhorst, Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Abschiebehaft (.ppt)
Judith Gleitze, bordeline europe: Länderbericht Italien (.pdf)
Beratungspraxis und Abschiebehaft
- Protokoll einer Begehung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg am 4.9.2002 - Beschreibung der Räumlichkeiten.
- Was ist das eigentlich: Abschiebehaft? Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, aus Kampagnen-Reader 2002 des bundesweiten Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen.
- Die Abschiebehaft in der Praxis aus: Hubert Heinhold, "Abschiebungshaft in Deutschland" 1997 herausgegeben von ProAsyl und dem Republikanischen Anwaltsverein bei von Loeper. Seit März 2004 gibt es eine Neuauflage dieses Standardwerkes.
Juristische Texte
- Handreichung: Abschiebungshaft in der anwaltlichen Praxis
Material zu wiederkehrenden prozessualen Fehlern im Rahmen des Abschiebehaftverfahrens in Hamburg - mit Argumentationshilfen und Zitaten u.a. des Bundesverfassungsgerichtes
- Bundesverfassungsgericht - Presseerklärung vom 13.6.2007: Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig
- Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 16. Mai 2007 (2 BvR 2106/05): Zur Zulässigkeit von Abschiebehaftbeschlüssen
- OLG Schleswig: Besorgnis über freiwillige illegale Ausreise rechtfertigt nicht Zurückschiebungshaft
Das Oberlandesgericht Schleswig zu Sinn und Zweck von Zurückschiebungshaft (Urteil vom 3.12.2004):
"Durch die Zurückschiebungshaft soll (...) sichergestellt werden, dass der Betroffene die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in das Land zurückkehrt, in das zurückgeschoben werden darf. Dieses Ziel wird indessen auch dann erreicht, wenn der Betroffene - sei es nun legal oder illegal - freiwillig in das Land ausreist, in das er zurückgeschoben werden soll. Die Besorgnis der freiwilligen illegalen Ausreise reicht deshalb allein nicht aus, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen."
- Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 20.4.2007:
Kieler Flüchtlingsrat fordert Beachtung des Übermaßverbotes bei Festnahmen und Erlass gegen rechtsfehlerhafte Haftbeschlüsse.
Inhaftierung und Abschiebung von traumatisierten Gewaltopfern absolut inakzeptabel.
- OLG Oldenburg: Schmerzensgeld für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft eines papierlosen Inders PKH-Beschluss vom 30.4.2003; ins Netz gestellt von Klaus Melchior
- Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft RA Thomas Jung hat diesen Vortrag am 8.5.2002 auf einer Fachtagung zur Abschiebehaft gehalten. Wer darf Abschiebehaft beantragen? Wer kann am Verfahren beteiligt sein - Behörde, Betroffene, Dolmetscher, Familie, Vertrauensperson...? Die Haftgründe nach §57 AuslG. Der Eingriff in die Freiheit bei Durchführung von Abschiebemaßnahmen.
- Die Haftgründe der Abschiebehaft RA Theresia Wolff, Köln, aus Asylmagazin 3/02. Unerlaubte Einreise, Untertauchen, Abschiebungsentziehung.
- Haftdauer und Haftverlängerung bei Abschiebehaft RA Theresia Wolff, Köln, aus Asylmagazin 4/02. Zweiwöchige Sicherungshaft, Grundsätzliche Höchstdauer von sechs Monaten, Verlängerung über sechs Monate hinaus. Verhindern der Abschiebung, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot. Verzögerliche Bearbeitung von Passersatzanträgen durch die Heimatbotschaft. Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Unmöglichkeit der Abschiebung.
- Rechtliche Grundlagen der Abschiebehaft- Konkrete Fragen aus dem Alltag der Abschiebehaftbetreuung RA Ronald Reimann, Berlin, Arbeitsmaterial vom Vernetzungstreffen Leipzig 11.4.2003. Er hat sich Gedanken gemacht zur leidigen Kostenfrage bei der anwaltlichen Vertretung: Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Anwalts gemäss EMRK und Grundgesetz, oder eines Verfahrenspflegers. Die Beantragung einer "Person des Vertrauens". Einwendungen zu Haftbedingungen. Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung nach deren Erledigung. Leistungen in Abschiebehaft nach BSHG/AsylblG. - Zu jedem Punkt auch praktische Musterantrage und Formulierungshilfen!
- Musterantrag einer Petition , einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid , einer sofortige Beschwerde gegen die Abschiebehaft und eines Asylfolgeantrags. Alle Musteranträge aus dem Handbuch der Asylarbeit, mit freundlicher Genehmigung des von Loeper Verlages!
- Richter Melchior's Webseite zur Abschiebehaft Sehr umfangreiche und gut gepflegte online-Sammlung von Urteilen und Kommentaren.
Amtliche Texte
- Innenministerium Schleswig-Holstein: Erlass v. 25.2.2008: Durchführung der Abschiebungshaft
- Justizministerium Schleswig-Holstein: Erlass v. 27.12.2007: Vollzug der Abschiebungshaft von Minderjährigen in Rendsburg
- Richtlinien für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein des Justizministeriums Schleswig-Holstein. In §17 findet sich die rechtliche Grundlage für die Verfahrensberatung durch unabhängige NGO's.
- Erlass des Innenministeriums S.-H. zur Abschiebehaft worin Rechtsgrundlagen, die Vorbereitung der Inhaftnahme, der Vollzug der Abschiebungshaft und die Rolle des Landesamtes beschrieben werden.
- Hausordnung für die Abschiebehaftanstalt Rendsburg Wie das Leben im Knast vorgesehen und vorgeschrieben wird: vom Tagesablauf über die Ausstattung des Haftraumes bis hin zur Religionsausübung.
- Erlass des Justizministeriums zur Verfahrensberatung für Abschiebungsgefangene durch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Beschreibung, welche Voraussetzungen zur Zulassung als ehrenamtlicher Verfahrensberater erfüllt sein müssen.
Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft Schleswig-Holstein
Jahresberichte des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein:
Jahresbericht 2011 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2010 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2009 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2008 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2007 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2006 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2005 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Jahresbericht 2004 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH
Erfahrungsbericht 2003 des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein Der Bericht setzt sich kritisch mit der Praxis der in Rendsburg üblichen Abschiebungshaft auseinander und fordert u.a. "nachdrücklich energische Anstrengungen zur Verkürzung der Haftdauer." Das Justizministerium nimmt diesen Bericht zum Anlass für eine Pressemitteilung. „Der Entzug der Freiheit ist der tiefste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der rechtsstaatlich möglich ist und daher in hohem Maße legitimationsbedürftig“, befindet darin Ministerin Lütkes.
Weitere Informationen zur Abschiebungshaft
- Kosten und Zahlen von Abschiebungen 2007/2008:
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von B90/Grüne (Drucksache 16/2540 v. 24.3.2009)
- November 2006:
Schleswig-Holsteinische Anzeigen - Justizministerialblatt SH, Ausgabe 11/2006
Schwerpunktthema ABSCHIEBUNGSHAFT
Dokumentation der Vorträge einer Richtertagung des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH. - Mit HIV nach Togo? In einer gemeinsamen Presserklärung vom 30. Januar 2004 kritisieren der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und die Aids-Hilfe Kiel e.V. den Versuch der Abschiebung und fortbestehende Inhaftierung eines HIV-positiven Togoers. Gegen die Zwangsrückführung wehrte Herr K. sich erfolgreich. Er wurde daraufhin in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen und später nach Hamburg gebracht. Für den 13.5.2004 ist ein Abschiebe-Charterflug nach Togo geplant, - auch für Herrn K. Dazu gibt es eine erneute Presseerklärung der drei nordwestdeutschen Flüchtlingsräte vom 5.5.2004 und eine Presseerklärung vom 7.5.2004 der beteiligten AIDS-Hilfen.
- Ja dann, gute Reise... Veranstaltungshinweis für einen Film- und Diskussionsabend in Rendsburg am 14.4.2004. Es ist möglich und auch erwünscht vergleichbare Veranstaltungen an anderen Orten durchzuführen. (Kontakt: B.Karimi, Tel. 0431-735 000)
- Buchbesprechung: Hubert Heinold´s "Abschiebehaft in Deutschland", 2004 Tim Schröder hat das Buch gelesen und empfiehlt es wärmstens der geneigten Leserschaft: "Unentbehrlich für die Praxis und Pflichtlektüre für alle Engagierten."
- „Ich bin nach Europa geflohen, um Freiheit zu finden.“ Jens Mörchen interviewt im Schlepper 25 einen 24-jährigen irakischen Abschiebehäftling, der "zurück" in die Niederlande muss.
- Keine Ruhe im "humanitären" Abschiebeknast Astrid Willer zieht im Schlepper 25 Bilanz über 10 Monate Abschiebeknast Rendsburg.
- Nach artistischer Meisterleistung in die Freiheit gesprungen Kurzer Bericht der Kieler Nachrichten vom 15. Oktober 2003 zu einem Ausbruch.
- FRSH-Flugblatt zum Aktionstag gegen Abschiebehaft am 30.8.2003
- Protest der Abschiebehäftlinge für bessere Haftbedingungen und kürzere Haftdauer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zu den Protesten am 29. Juni 2003.
- Experiment Abschiebung Reinhard Pohl interviewt zwei Abschiebehäftlinge, die von einem gescheiterten Abschiebeflug in Juni 2003 in den Kosovo berichten.
- Unschuldig im Gefängnis Reinhard Pohl mit einer algemeinen Zustandsbeschreibung des Knastes im Schlepper 22/23.
http://home.t-online.de/home/mkmelchior
Links
- Netzwerk Asyl Rendsburg
- Der Gegenwind hegt&pflegt ein ausgezeichnetes Dossier zu "Rendsburg"
- Bundesweite Vernetzung der Abschiebehaftgruppen Anschriften und Aktionen von angeschlossenen Gruppen, guter Reader vom Vernetzungstreffen 2003
