Rechtsprechung zu ausgesuchten Themen

Datum

Gericht

Beschluss

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Treffwörter

15.07.2009

Beschluss VGSH in Schleswig

Widerruf Türkei Az.: 8 A 58/09

Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da es noch zu keiner hinreichend deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei gekommen ist.

VGSH_15-7-2009_Widerruf-Tuerkei_8A58-09.pdf
 Tuerkei   Widerruf 

26.06.2009

Beschluss VGSH in Schleswig

Wehrdienst im Heimatland, Az.: 8 A 146/07

Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre Lebensgemeinschaft zu seinen Kleinkindern unterbrochen würde (hier: Türkei); Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer.

VGSH_Wehrdienst_26-6-2009_8A146-07.pdf
 Türkei   Wehrdienst 

22.04.2008

Beschluss OVG SH in Schleswig

Türkei/Widerruf 4 LA 24/08

OVG Schleswig bestätigt VG-Urteil, demnach eine nachhaltige Veränderung der Lage und ein Ausschluss wiederholter Verfolgungsmaßnahmen für die Türkei bis dato nicht festgestellt werden können.

OVGSH_Widerruf_TR_22-04-2008.PDF
 Lagebericht