Rechtsprechung zu ausgesuchten Themen

Datum

Gericht

Beschluss

Beschreibung

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24.04.2012

Beschluss Verwaltungsgericht Schleswig

Dublin II: Az. 3 B 52/12

Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines somalischen Staatsangehörigen gegen die Rückschiebung nach Malta abzulehnen.

VG-SL_AZ3B52-12_Malta-24-4-2012.pdf
 Bundespolizei   Dublin   II   Malta   Zurückschiebung 

5.08.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 9 B 45/11

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird vom Gericht als gerechtfertigt angesehen. Der Kläger darf nicht vor Entscheidung seines Asylverfahrens in Deutschland nach Italien zurückgeschoben werden.

VGSH-9B45-11_DublinII-Italien-5-8-2011.PDF
 Dublin   II   Italien 

25.07.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 11 B 62/11

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller befindet sich in Abschiebungshaft und die zeitnahe Zurückschiebeun nach Italien wird von den Behörden vorbereitet.

VGSH_Italien_11B62-11_25-07-2011.PDF
 Dublin   II   Italien 

4.07.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 1 B 22/11

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Rückschiebung nach Italien von einem afghanischen minderjährigen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei weiteren minderjährigen Geschwistern

VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_2.PDF
 Afghanistan   Dublin   II   Italien 

17.06.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az.: 3 B 68/11

Keine Rückschiebung eines minderjährigen somalischen Staatsangehörigen nach Italien

VGSH_17-6-2011_Rücksch_Ital.PDF
 Dublin   II   Italien   Somalia   UmF 

8.06.2011

Beschluss des VG SH in Schleswig

Dublin II Eilverfahren Az.: 11 B 36/11

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zurückschiebung eines libyschen Staatsbürgern nach Malta hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Asylantrag zu unterbleiben

VGSH_8-6-2011_Rückschiebung_Malt.PDF
 Abschiebehaft   Asylantrag   aus   Dublin   Eilverfahren   II   Libyen   Malta 

3.06.2011

Beschluss des VG SH in Schleswig

Dublin II Az.: 1 B 23/11

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien von Familie (Mutter und vier bzw. drei minderjährige Kinder) aus Afganistan beschlossen.

VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_4.PDF
 Afghanistan   Dublin   II   Italien   UmF 

3.06.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 1 B 21/11

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei minderjährigen Geschwistern beschlossen.

VGSH_3-6-2011_Rückschiebung_Ital.PDF
 Afghanistan   Dublin   II   Italien   UmF 

3.06.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az.: 1 B 15/11

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen unbegleiteten Minderjährigen wird abgelehnt.

VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_3.PDF
 Afghanistan   Dublin   II   Italien   UmF 

1.06.2010

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Eilantrag Az.: 12 B 20/10

Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen fehlender Anhaltspunkte, dass die Sozialleistungen für Asylsuchende in Ungarn unzureichend sein könnten.

VGSH_1-6-2010_12B20-10_dubII_Ungarn.pdf
 Dublin   II   Ungarn 

29.03.2010

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Griechenland Az.: 12 B 14/10

Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland.

VGSH_29-3-2010_dubII_Griechenland-2.pdf
 Dublin   Griechenland   II 

29.03.2010

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Griechenland Az.: 12 B 13/10

Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland.

VGSH_29-3-2010_dubII_Griechenland.pdf
 Dublin   Griechenland   II 

15.12.2009

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Griechenland Az.: 6 B 57/09

Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.

VGSH_15-12-2009_DubII-Gr_6B57-09.pdf
 Dublin   Griechenland   II 

10.12.2009

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Schweden Az.: 6 B 55/09

Keine Aussetzung der Dublin-Überstellung eines Christen aus dem Irak nach Schweden.

VGSH_10-12-2009-DubII_Schweden_6B55-09.pdf
 Christ   Dublin   II   irakischer   Schweden 

30.10.2009

Beschluss Amts- und Landgericht Flensburg

Dublin II Az. 48 XIV 2728 B; Az. 5 T 272/09

Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind.

AGFL_DublinII_Griechl_Abschiebungshaft_30.10.2009.PDF
 Abschiebungshaft   Dublin   Griechenland   II 

27.10.2009

Beschluss Landgericht Lübeck

Dublin II Az. 7 T 508/09, 20b XIV 324/09 B AG Lübeck

Der Antragsteller war in Finnland Asylbewerber unter falschem Namen und wurde in Deutschland aufgegriffen, wo er auch beabsichtigte Asyl zu beantragen. Daraufhin musste der Antragsteller sich in deutsche Zurückschiebungshaft  nach Griechenland begeben. Da es jedoch wahrscheinlich nicht zu der Zurückschiebung nach Griechenland kommen wird und sich der Antragsteller sich dieser letztendlich stellen würde, wenn sie als rechtens anerkannt würde, hebt das Gericht die Zurückschiebungshaft auf.

LGHL_Abschiebungshaft_26.10.2009.PDF
 Dublin   Griechenland   II   Zurückschiebungshaft 

7.09.2009

Beschluss VGSH in Schleswig

Dublin II Tschechische Republik Az.: 6 B 32/09

Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung in die Tschechische Republik, weil dort nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand ein Zugangshindernis zum Asylverfahren droht (Beendigung des Asylverfahrens bei Verweigerung einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung zum vermeintlichen Nachweis der Homosexualität).

VGSH_7-9-2009_Dub_Tschech_6B32-09.pdf
 Dublin   II   Republik   Tschechische 

26.08.2009

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 7 B 23/09

Die Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt.

VGSH_DublinII_Griechenl_26.08.2009.PDF
 Dublin   Griechenland   II 

12.08.2009

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II 9 B 37/09

Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

VGSH-Dublin12.08.09.a.PDF
 Dublin-II   Griechenland 

12.08.2009

VG SH in Schleswig

Dublin II 9 B 40/09

Überstellung nach Griechenland ist der Bundespolizei vorläufig untersagt.

VGSH_Dublin120809b.pdf
 Dublin-II   Griechenland 

7.08.2009

Beschluss VGSH in Schleswig

Dublin II Az.: 7 A 122/08

Kein Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren, Asylverfahren in Italien auch nach Eheschließung mit in Deutschland lebendem Mann

VGSH_7-8-2009_dub_7A122-08.pdf
 Dublin   Eheschließung   II   Italien 

16.07.2008

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin-II/Eilantrag 6B 18/08

Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

16.07.08_Griechenland.pdf
 Dublin-II   Griechenland 

8.07.2008

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin-II/Eilantrag 6B 30/08

Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

vgsl_8.7.08_dublinII.pdf
 Dublin-II   Griechenland