Rechtsprechung zu ausgesuchten Themen
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Datum |
Gericht |
Beschluss |
Beschreibung |
Treffwörter |
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24.04.2012 |
Beschluss Verwaltungsgericht Schleswig |
Dublin II: Az. 3 B 52/12 |
Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines somalischen Staatsangehörigen gegen die Rückschiebung nach Malta abzulehnen.  VG-SL_AZ3B52-12_Malta-24-4-2012.pdf |
Bundespolizei Dublin II Malta Zurückschiebung |
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20.12.2011 |
Beschluss Amtsgericht Oldenburg i.H. |
Abschiebungshaft: Az. 20b XIV 118/11 B (Kopie 2) |
Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen. AG_Oldenburg_BuPo_21-12-2011_02.pdf |
Abschiebungshaft Bundespolizei der Sicherung Zurückschiebung |
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28.03.2011 |
Beschluss Landgericht Flensburg |
Freiheitsentziehungsverfahren Az. 5 T 3/11 |
Das Gericht stellt fest, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen rechtswidrig war. LG_FL_5T3-11_Freiheitsentziehung.pdf |
Bundespolizei Freiheitsentziehungsverfahren Freiheitsentzug rechtswidriger |
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12.08.2009 |
VG SH in Schleswig |
Dublin II 9 B 40/09 |
Überstellung nach Griechenland ist der Bundespolizei vorläufig untersagt. VGSH_Dublin120809b.pdf |
Dublin-II Griechenland |
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