20.12.2011

Beschluss Amtsgericht Oldenburg i.H.

Abschiebungshaft: Az. 20b XIV 118/11 B (Kopie 2)

Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen.

AG_Oldenburg_BuPo_21-12-2011_02.pdf

25.07.2011

Beschluss VG SH in Schleswig

Dublin II Az. 11 B 62/11

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller befindet sich in Abschiebungshaft und die zeitnahe Zurückschiebeun nach Italien wird von den Behörden vorbereitet.

VGSH_Italien_11B62-11_25-07-2011.PDF

21.07.2011

Beschluss des Bundesgerichtshof

Abschiebungshaft: Az. V ZB 141/11

In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft
muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung
der/dem Betroffenen ausgehändigt werden. 

BGH_AHE_21-7-2011.pdf

30.10.2009

Beschluss Amts- und Landgericht Flensburg

Dublin II Az. 48 XIV 2728 B; Az. 5 T 272/09

Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind. 

AGFL_DublinII_Griechl_Abschiebungshaft_30.10.2009.PDF