Rechtsprechung schleswig-holsteinischer Gerichte
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Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein laufend erweitern zu können.
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Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des LandesAlle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriftenauf einer webseite des Landes Schleswig-Hoolstein eingearbeitet:
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Alle Urteile
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Datum |
Gericht |
Beschluss |
Beschreibung |
Treffwörter |
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20.12.2011 |
Beschluss Amtsgericht Oldenburg i.H. |
Abschiebungshaft: Az. 20b XIV 118/11 B |
Im Verfahren gegen die Bundespolizei wird beschlossen, den Beschluss zur Inhaftnahme des Betroffenen vom 18.12.2011 (Amtsgericht Oldenburg i.H.) zur Sicherung der Zurückschiebung aufzuheben. Mit sofortiger Wirkung ist der Betroffene aus der Haft zu entlassen.  AG_Oldenburg_BuPo_21-12-2011.pdf |
Abschiebungshaft Bundespolizei der Sicherung Zurückschiebung |
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5.08.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az. 9 B 45/11 |
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird vom Gericht als gerechtfertigt angesehen. Der Kläger darf nicht vor Entscheidung seines Asylverfahrens in Deutschland nach Italien zurückgeschoben werden. VGSH-9B45-11_DublinII-Italien-5-8-2011.PDF |
Dublin II Italien |
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25.07.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az. 11 B 62/11 |
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller befindet sich in Abschiebungshaft und die zeitnahe Zurückschiebeun nach Italien wird von den Behörden vorbereitet. VGSH_Italien_11B62-11_25-07-2011.PDF |
Dublin II Italien |
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21.07.2011 |
Beschluss des Bundesgerichtshof |
Abschiebungshaft: Az. V ZB 141/11 |
In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft BGH_AHE_21-7-2011.pdf |
Abschiebungshaft Anordnung auf Aushändigung Bundesgerichtshof Freiheitsentziehung |
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4.07.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az. 1 B 22/11 |
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Rückschiebung nach Italien von einem afghanischen minderjährigen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei weiteren minderjährigen Geschwistern VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_2.PDF |
Afghanistan Dublin II Italien |
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17.06.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az.: 3 B 68/11 |
Keine Rückschiebung eines minderjährigen somalischen Staatsangehörigen nach Italien VGSH_17-6-2011_Rücksch_Ital.PDF |
Dublin II Italien Somalia UmF |
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8.06.2011 |
Beschluss des VG SH in Schleswig |
Dublin II Eilverfahren Az.: 11 B 36/11 |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zurückschiebung eines libyschen Staatsbürgern nach Malta hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Asylantrag zu unterbleiben VGSH_8-6-2011_Rückschiebung_Malt.PDF |
Abschiebehaft Asylantrag aus Dublin Eilverfahren II Libyen Malta |
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3.06.2011 |
Beschluss des VG SH in Schleswig |
Dublin II Az.: 1 B 23/11 |
Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien von Familie (Mutter und vier bzw. drei minderjährige Kinder) aus Afganistan beschlossen. VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_4.PDF |
Afghanistan Dublin II Italien UmF |
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3.06.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az. 1 B 21/11 |
Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei minderjährigen Geschwistern beschlossen. VGSH_3-6-2011_Rückschiebung_Ital.PDF |
Afghanistan Dublin II Italien UmF |
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3.06.2011 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az.: 1 B 15/11 |
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen unbegleiteten Minderjährigen wird abgelehnt. VGSH_3-6-2011_Rücksch_Ital_3.PDF |
Afghanistan Dublin II Italien UmF |
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28.03.2011 |
Beschluss Landgericht Flensburg |
Freiheitsentziehungsverfahren Az. 5 T 3/11 |
Das Gericht stellt fest, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen rechtswidrig war. LG_FL_5T3-11_Freiheitsentziehung.pdf |
Bundespolizei Freiheitsentziehungsverfahren Freiheitsentzug rechtswidriger |
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1.06.2010 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Eilantrag Az.: 12 B 20/10 |
Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen fehlender Anhaltspunkte, dass die Sozialleistungen für Asylsuchende in Ungarn unzureichend sein könnten. VGSH_1-6-2010_12B20-10_dubII_Ungarn.pdf |
Dublin II Ungarn |
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29.03.2010 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Griechenland Az.: 12 B 14/10 |
Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland. VGSH_29-3-2010_dubII_Griechenland-2.pdf |
Dublin Griechenland II |
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29.03.2010 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Griechenland Az.: 12 B 13/10 |
Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland. VGSH_29-3-2010_dubII_Griechenland.pdf |
Dublin Griechenland II |
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15.12.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Griechenland Az.: 6 B 57/09 |
Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides. VGSH_15-12-2009_DubII-Gr_6B57-09.pdf |
Dublin Griechenland II |
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10.12.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Schweden Az.: 6 B 55/09 |
Keine Aussetzung der Dublin-Überstellung eines Christen aus dem Irak nach Schweden. VGSH_10-12-2009-DubII_Schweden_6B55-09.pdf |
Christ Dublin II irakischer Schweden |
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23.11.2009 |
Beschluss des OVG SH in Schleswig |
Borschaftsvorführung Az.: 4 MB 111/09 |
Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung eines Staates ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt. Gewissheit muss aber nicht gegeben sein. OVGSH_23-11-2009_Vorfuehrung_4MB111-09.pdf |
Botschaftsvorführung |
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3.11.2009 |
Beschluss OVG SH in Schleswig |
Abschiebungsschutz Irak Az.: 1 LB 22/08 |
Kein Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige, die keiner besonderen individuellen Gefährdung unterliegen und sich nur auf die allgemeine Gefahrensituation im Irak berufen. OVGSH_3-11-2009_Irak_1LB22-08.pdf |
Abschiebungsschutz Irak |
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30.10.2009 |
Beschluss Amts- und Landgericht Flensburg |
Dublin II Az. 48 XIV 2728 B; Az. 5 T 272/09 |
Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind. AGFL_DublinII_Griechl_Abschiebungshaft_30.10.2009.PDF |
Abschiebungshaft Dublin Griechenland II |
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27.10.2009 |
Beschluss Landgericht Lübeck |
Dublin II Az. 7 T 508/09, 20b XIV 324/09 B AG Lübeck |
Der Antragsteller war in Finnland Asylbewerber unter falschem Namen und wurde in Deutschland aufgegriffen, wo er auch beabsichtigte Asyl zu beantragen. Daraufhin musste der Antragsteller sich in deutsche Zurückschiebungshaft nach Griechenland begeben. Da es jedoch wahrscheinlich nicht zu der Zurückschiebung nach Griechenland kommen wird und sich der Antragsteller sich dieser letztendlich stellen würde, wenn sie als rechtens anerkannt würde, hebt das Gericht die Zurückschiebungshaft auf. LGHL_Abschiebungshaft_26.10.2009.PDF |
Dublin Griechenland II Zurückschiebungshaft |
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5.10.2009 |
Beschluss OVG SH in Schleswig |
Berufungsverfahren Togo Az.: 4 LA 73/09 |
Auch wenn sich die Verhältnisse in Togo nach dem Tod des Diktators Eyadema im Jahr 2005 bis heute noch nicht erheblich und nachhaltig im rechtlichen Sinne verändert haben, befindet sich die Lage in Togo derzeit im Fluss, weshalb in einer Berufungsverhandlung nur eine Momentaufnahme der Entwicklung der verfolgungsrelevanten Verhältnisse möglich wäre und eine grundsätzliche Klärung von Tatsachen in einem Berufungsverfahren kaum gegeben wäre. OVGSH_5-10-2009_Togo_4LA73-09.pdf |
Berufungsverfahren Togo |
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11.09.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Asylrecht Syrien Az.: 7 A 6/09 |
Flüchtlingsanerkennung wegen Sippenhaft und Gefahr erneuter politischer Verfolgung durch Einreisekontrolle durch syrische Sicherheitskräfte wegen Untertauchens und unerlaubter Ausreise. VGSH_11-9-2009_Syrien_7A6-09.pdf |
Asylanerkennung Syrien |
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11.09.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Asylrecht Syrien Az.: 7 A 147/07 |
Flüchtlingsanerkennung wegen Gefahr politischer Verfolgung in Syrien. VGSH_11-09-2009_Syrien_7A147-07.pdf |
Asylanerkennung Syrien |
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7.09.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Dublin II Tschechische Republik Az.: 6 B 32/09 |
Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung in die Tschechische Republik, weil dort nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand ein Zugangshindernis zum Asylverfahren droht (Beendigung des Asylverfahrens bei Verweigerung einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung zum vermeintlichen Nachweis der Homosexualität). VGSH_7-9-2009_Dub_Tschech_6B32-09.pdf |
Dublin II Republik Tschechische |
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26.08.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II Az. 7 B 23/09 |
Die Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt. VGSH_DublinII_Griechenl_26.08.2009.PDF |
Dublin Griechenland II |
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17.08.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Widerruf Togo Az.: 11 A 163/08 |
Kein Widerruf einer Füchtlingsanerkennung, da sich die Verhältnisse in Togo nicht erheblich und dauerhaft verbessert haben. VGSH_17-8-2009_Togo_Widerruf_11A163-08.pdf |
Togo Widerruf |
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12.08.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin II 9 B 37/09 |
Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt. VGSH-Dublin12.08.09.a.PDF |
Dublin-II Griechenland |
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12.08.2009 |
VG SH in Schleswig |
Dublin II 9 B 40/09 |
Überstellung nach Griechenland ist der Bundespolizei vorläufig untersagt. VGSH_Dublin120809b.pdf |
Dublin-II Griechenland |
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10.08.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Widerruf Az.: 15 A 173/08 |
Fall des Todes des Stammberechtigten: § 73 Abs. 2 b AsylVfG regelt den Widerruf des Familienasyls und -abschiebungsschutzes abschließend, so dass eine ergänzende Anwendung des § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht in Betracht kommt. VGSH_10-8-2009_Widerruf_15A173-08.pdf |
Familie Todesfall Widerruf |
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7.08.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Deutsch-Syrisches Rücknahmeabkommen Az.: 7 A 93/07 |
Nach dem Deutsch-Syrischen-Rückführungsabkommen vom 25.7.2008 besteht für in Deutschland geborene Kinder staatenloser Kurden aus Syrien keine Rückkehrmöglichkeit nach Syrien. VGSH_7-8-2009_Syrien_7A93-07.pdf |
Deutsch-Syrisches-Rücknahmeabkommen Kurden Staatenlose Syrien |
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7.08.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Dublin II Az.: 7 A 122/08 |
Kein Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren, Asylverfahren in Italien auch nach Eheschließung mit in Deutschland lebendem Mann VGSH_7-8-2009_dub_7A122-08.pdf |
Dublin Eheschließung II Italien |
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15.07.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Widerruf Türkei Az.: 8 A 58/09 |
Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da es noch zu keiner hinreichend deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei gekommen ist. VGSH_15-7-2009_Widerruf-Tuerkei_8A58-09.pdf |
Tuerkei Widerruf |
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26.06.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Wehrdienst im Heimatland, Az.: 8 A 146/07 |
Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre Lebensgemeinschaft zu seinen Kleinkindern unterbrochen würde (hier: Türkei); Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer. VGSH_Wehrdienst_26-6-2009_8A146-07.pdf |
Türkei Wehrdienst |
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22.06.2009 |
Beschluss VGSH in Schleswig |
Abschiebungsverbot Pakistan Az.: 1 A 142/05 |
Abschiebungsverbot hinsichtlich Pakistans, da der Kläger die erforderliche medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erhalten könnte (schwerwiegende Erkrankung, Bedarf besonderer medizinischer Sachkunde). VGSH-Abschiebungsverbot_Pakistan_22-6-2009_1A142-05.pdf |
Abschiebungsverbot medizinische Pakistan Versorgung |
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29.04.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Prozesskostenhilfe 15 A 64/09 |
Das VG-Schleswig hat am 29.04.2009 entschieden, einem Kläger Prozesskostenhilfe im im Verfahren um die Bewegungsfreiheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers zu gewähren (Streitpunkt ist die Ausdehnung des Residenzbereiches von der Stadt Kiel auf das Land Schleswig-Holstein). VGSH_-Residenzpflicht-Kiel__Widerspruchsbescheid_-_29.04.09.pdf |
Prozesskostenhilfe Residenzpflicht |
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28.04.2009 |
Beschluss VG SH |
Abschiebung Afghanistan Az. 12 B 33/09 |
Aussetzung einer geplanten Abschiebung nach Afghanistan zur Entscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylfolgeantrag. Der Antragsteller wäre im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland ohne sozialen Rückhalt und würde aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen und seines Glaubenwechsels zum Christentum und der Lage im Land einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. VGSH_Abschiebungsandrohung_Afghan_28.04.2009.PDF |
Abschiebung Afghanistan Asylfolgeantrag |
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2.04.2009 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Unterbringung 6 B 5/09 |
Das VG-Schleswig hat am 02.04.2009 in einer Verwaltungsrechtssache beschlossen, dass der Neubau in Langeln keine zumutbare bzw. menschenwürdige Unterkunft darstellt. Die Klage des Antragstellers (ein iranischer Flüchtlinge) auf menschenwürdige Unterbringung ist zulässig aber unbgegründet, da ihm eine zumutbare andere Unterkunft angeboten wird. VG-SH_Iran_02-04-2009.PDF |
Unterbringung |
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16.07.2008 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin-II/Eilantrag 6B 18/08 |
Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt. 16.07.08_Griechenland.pdf |
Dublin-II Griechenland |
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8.07.2008 |
Beschluss VG SH in Schleswig |
Dublin-II/Eilantrag 6B 30/08 |
Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt. vgsl_8.7.08_dublinII.pdf |
Dublin-II Griechenland |
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22.04.2008 |
Beschluss OVG SH in Schleswig |
Türkei/Widerruf 4 LA 24/08 |
OVG Schleswig bestätigt VG-Urteil, demnach eine nachhaltige Veränderung der Lage und ein Ausschluss wiederholter Verfolgungsmaßnahmen für die Türkei bis dato nicht festgestellt werden können. OVGSH_Widerruf_TR_22-04-2008.PDF |
Lagebericht |
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