Erlasse zu ausgesuchten Themen

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10.12.2008

Erlass zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien

Leitet Herunterladen der Datei einHier: Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5.12.2008 gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak

  BMI   Flüchtlingsaufnahme   Irak   Resettlement 

28.06.2005

Rückführungen von Minderheiten in den Kosovo und Rückkehr irakischer Staatsangehöriger

Leitet Herunterladen der Datei einhier: Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. Juni 2005 in Stuttgart

  Innenministerkonferenz   Irak   Kosovo   Rückführungen 

13.07.2004

Rückkehr irakischer Staatsangehöriger; Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder am 07./08. Juli 2004

Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer o. a. Sitzung erneut mit der Rückkehr irakischer Staatsangehöriger befasst. Nach dem dazu gefassten Beschluss besteht weiterhin eine tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger in den Irak. In diesen Fällen sind deshalb Duldungen für mindestens drei Monate zu erteilen. 

Leitet Herunterladen der Datei einHier gibt es den Beschluss.

  Duldung   Innenministerkonferenz   Irak 
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