Ausländerrecht:
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen)

Aus gegebenem Anlaß und da in den Ausländerbehörden in der letzten Zeit viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst aufgenommen haben, weise ich auf eine Besonderheit bei dem o. g. Rückübernahmeabkommen hin.

In Artikel 1 Abs. 1 verpflichtet sich die vietnamesische Seite, vietnamesische Staatsangehörige, die keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland haben, zurückzunehmen.
Dadurch ist der Nicht-Besitz eines Titels Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Abkommens.

Dies ist insbesondere bei der Ausstellung von Aufenthaltsbefugnissen zu beachten. Einem vietnamesischen Staatsangehörigen sollte daher solange keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wie ein Rückübernahmeersuchen läuft.

Es ist bekannt, dass die vietnamesischen Staatsangehörigen dadurch schlechter gestellt werden als andere Staatsangehörige, weil es zu keiner Aufenthaltsverfestigung nach § 35 AuslG kommt.

gez. Koglin