2.05.2012

Durchfürhung der Abschiebungshaft

Erlass des Kieler Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration zur Durchführung der Abschiebunghaft

ErlassJuMi_AHE_02-05-2012.pdf

8.06.2011

Rückführung jemenitischer Staatsangehöriger

Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: BAMF sieht aufgrund der Situation in der Republik Jemen von Asylentscheidungen ab; jemenitische Staatsangehörige sind derzeit nicht in Abschiebungshaft zu nehmen

19.05.2011

Rückführungshinweise syrische Staatsangehörige

Syrische Staatsangehörige vorerst nicht in Abschiebungshaft, vor Rückführung Einzelfallprüfung durch Justitzministerium.

Aktuelles Schreiben des Justizministeriums vom 19.1.2012 zu Vorführungen bei der syrischen Botschaft

26.05.2009

Vorläufige Gewahrsamnahme nach §62 Abs. 4 AufenthG [Abschiebungs- oder Sicherungshaft nur mit richerlicher Anordnung!]

hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.5.2009 

28.02.2008

Aufenthaltsrecht - Abschiebungshaft

Durchführung der Abschiebungshaft 

27.12.2007

Justizministerium: Vollzug der Abschiebungshaft von männlichen jugendlichen Abschiebungsgefangenen

Erlass: Jugendliche Abschiebungsgefangene in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg

20.12.2002

Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

(...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle Rendsburg der Justizvollzugsanstalt Kiel und für weibliche Abschiebungshaftgefangene im Frauenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Lübeck vollzogen. (...)

Hier ist der Erlass im Wortlaut zu finden.

1.06.1995

Vollzug der Abschiebungshaft: Familien, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche

Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:

• Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.

2. Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

3. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

4. Bei Familien mit Kindern soll grundsätzlich vermieden werden, beide Elternteile gleichzeitig in Abschiebungshaft zu nehmen.

5. Falls wegen einer besonderen Sachlage in einem der unter der Nr. 2 - 4 genannten Fälle3 Abschiebungshaft für den genannten Personenkreis (Nr. 2 bis Nr. 4) unumgänglich ist, ist die Abschiebung so vorzubereiten, dass die Abschiebungshaft in der Regel nicht mehr als drei Tage beträgt.

6. Ist der Vollzug der Abschiebungshaft mit einer Trennung von Mutter und Kind (ern) verbunden, ist durch rechtzeitige Abstimmung mit dem Jugendamt sicherzustellen, wie dem Kindeswohl Rechnung getragen werden kann; die Justizvollzugsanstalt ist über diesen Sachverhalt zu unterrichten.

7. Bei Jugendlichen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, soll ein Haftantrag nur dann gestellt werden, wenn die Haft für die Sicherung der Abschiebung unabdingbar erscheint.

Meine Erlasse vom 30.12.1992 Az.: IV 280 a - 212-29.111.1-57 und vom 13.10.1993 Az.: IV 630 a - 212.29.111.1-57 werden aufgehoben.

Im Auftrage Jens Ruge


Informationen: Dirk Gärtner, Innenministerium Schleswig-Holstein, T. 0431-988-2761