Die 12. bundesweite Tagung gegen Abschiebehaft findet von Freitag, 20. April bis Sonntag 22. April 2012 in der Jugendherberge in Heide statt.

Weitere Informationen folgen.

Referent: Torsten Döhring
Referent des Landeszuwanderungsbeauftragten

Referent: Reinhard Pohl
Gesellschaft für politische Bildung 

Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind anwesend. Diese Einladung richtet sich an alle Frauen und Männer, Kinder dürfen gern mitgebracht werden.

Das Café Vis à Vis – gegenüber der Landesunterkunft für Flüchtlinge – besteht seit 2008 in den Räumen der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde. Dieses Kontakt- und Beratungscafé ist donnerstags von 15 bis 17 Uhr für Flüchtlinge und alle Interessierten geöffnet. 

Eine Veranstaltung von:
Diakonie Altholstein - Flüchtlingsberatung
Dietrich-Bonnhoeffer-Kirchengemeinde
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
Dolmetscher-Treffen der Gesellschaft für politische Bildung
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

14. März 2012, 10 bis 17°° Uhr

Ort: Landeshaus in Kiel, Düsternbrookerweg 70

Expertinnen und Experten aus Migrationsfachdiensten und der Integrationsförderung aus Schleswig-Holstein werden die aktuelle Situation von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie die wichtigsten Handlungsbedarfe auf Landesebene darstellen.

Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Landesverwaltungen sowie der Parteien werden Rede und Antwort stehen.

Anmeldung:

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein,
Landesverband der Inneren Mission e.V.
Kanalufer 48, 24768 Rendsburg
Petra Clasen, Tel. 04331/593-243
Fax. 04331/593-35243
clasen@diakonie-sh.de
Anmeldeschluss ist der 10. März 2012

Download: Veranstaltungsflyer

7. März 2012, 13 bis 17°° Uhr

Ort: Kieler Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70

Veranstalter: advsh, Zum Brook 4, 24143 Kiel, vorstand@advsh.de

Mehr Informationen: www.advsh.de

Download: Veranstaltungseinladung

Flüchtlingssolidarischer Stammtisch des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Ort: Sportgaststätte TuS Gaarden, Röntgenstr. 5, Kiel-Gaarden

Der aus Algerien stammende und in Dithmarschen beheimatete Familienvater sollte nach nach 27 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden (vgl. unsere PE vom 21.2.2012).

"Wir freuen uns sehr für Herrn Djeziri, dass er aus der Haft entlassen worden ist und danken allen, die in diesem Zusammenhang ihren hilfreichen Einfluss ausgeübt haben." erklärte Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat.

Über die Haftentlassungsgründe machte Herr Djeziri zur Stunde noch keine Angaben. Ob damit die Gefahr der Abschiebung gebannt ist oder gar eine positive Aufenthaltsentscheidung einher geht bleibt also noch abzuwarten.

gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

„Die Daten eines Menschen sind hierzulande offenbar schützwürdiger, als der Betroffene selbst!“ wundert sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Nach 27 Jahren in Deutschland ist Murad Djeziri auch ohne Integrationskurs gut
integriert, kennt Sprache, Land und Leute sehr gut. In Schleswig-Holstein hat er Freunde. Und er hat ein Arbeitsangebot in Brunsbüttel. Dennoch haben die Gerichte ihm nicht zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.

Djeziri sitzt derzeit in Abschiebungshaft in Berlin, wohin er sich vor den angedrohten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde Heide  geflüchtet hatte. Fast sein halbes Leben hat der 56-jährige fließend Deutsch  sprechende Djeziri in Deutschland, der Heimat seiner vier Kinder und seiner  Enkelin, verbracht. Aus Unterstützerkreisen des faktischen Inländers verlautet,  dass ihm weder Straffälligkeit noch andere vermeintlich schwerwiegende  Verfehlungen vorgehalten werden.

Allenfalls träfe ihn wohl der Vorwurf fehlender Marktfähigkeit. Denn  möglicherweise wird ihm jetzt zum Verhängnis, dass er in Dithmarschen in  einem strukturschwachen Gebiet lebte, wo es Geduldeten – zumal bei  schlechter Gesundheit – regelmäßig schwer fällt, sogenannte  Integrationsleistungen, wie z.B. ein eigenständiges Erwerbseinkommen oder ausreichende Rentenansprüche, zu generieren, die ggf. vor einer Abschiebung schützen können.

Für den Kieler Flüchtlingsrat ist die Verweigerung, Mourad Djeziri den Aufenthalt zu erlauben, ein humanitärer Offenbarungseid: „Aller Ermessenmöglichkeit zum Trotz gilt offenbar der Ausländerbehörde wie auch in der Härtefallkommission Schleswig-Holstein, dass Chancen nur erhält, wer dem Kalkül eines allein dem Maßstab ökonomischer Nützlichkeit verpflichteten Integrationsverständnisses entspricht.“ kritisiert Link.

Am 28.2. soll der Petitionsausschuss des Kieler Landtags über ein Gnadengesuch Djeziris entscheiden. „Es steht zu Hoffen, dass diesem Gremium mehr Instinkt für das humanitär Gebotene und das Ermessensmögliche inne wohnt, als den bisher mit dem Fall befassten Stellen.“ erklärt Martin Link.
gez. Martin Link, T. 0431-735 000

Hier ist die Pressemitteilung zum Download.

Mehr Information zum Fall Djeziri:
Shz v. 21.2.2012:
www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//familienvater-soll-abgeschobenwerden-nach-33-jahren.html

Tagespiegel v. 17.2.2012:
www.tagesspiegel.de/berlin/haertefallkomission-hat-entschieden-algerischerfamilienvater-
wird-nun-doch-abgeschoben/6220016.html

üchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. in der Christians-Kirche in Hamburg-Altona mit dem 2. Preis des Eine-Welt-Preises der Nordelbischen Evgl-Luth. Kirche (NEK) ausgezeichnet. Der mit 1.500 € dotierte Preis wurde dem Verein für sein langjähriges Engagement für Flüchtlinge und gegen Diskriminierung verliehen.
 
Der nordelbische Synodale und ehemalige Finanzminister Schleswig-Holsteins, Claus Möller (SPD), lobte in seiner Laudatio die Hartnäckigkeit, mit der die im Flüchtlingsrat Engagierten sich - ggf. auch gegen herrschende politische und administrative Widerstände - für Bleiberecht und volle soziale Teilhabe der im Bundesland lebenden Flüchtlinge einsetzten. Besonders beeindruckt zeigte sich der Laudator vom Quartalsmagazin des Flüchtlingsrates, DER SCHLEPPER. Diese seit 15 Jahren erscheinende Fachpublikation würde in der Solidaritätsszene, bei politisch Verantwortlichen sowie in den Büros der relevanten kommunalen und Landesbehörden gleichermaßen mit hohem Interesse gelesen.
 
Mit Blick auf das 2011 begangene 20-jährige Bestehen des landes- und bundesweit gut vernetzten

Seit 1996 vergibt die Nordelbische Kirche alle zwei Jahre den Eine-Welt-Preis. Ausgezeichnet werden Gruppen und Einzelpersonen, die sich für mehr Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Für die „Goldene Giraffe 2012“ sind 44 Initiativen und Personen vorgeschlagen worden.
 
gez. Martin Link, ml@frsh.de

Download: PM als pdf-Datei

In Syrien gilt allein die Stellung eines Asylantrages im Ausland als Straftatbestand und führt regelmäßig zu politischer von Folter begleiteter Haft. Syrische Exilierte werden - wie seit Jahren bekannt ist (vgl. PE PRO ASYL v. 8.2.2012) - auch im deutschen Exil weitgehend unbehelligt durch Agenten der syrischen Geheimdienste überwacht und ausgeforscht. Erst jüngst sind wieder zwei solcher Spione in Berlin verhaftet worden. Rückkehrende Flüchtlinge waren schon immer vor dem strafrechtlichen und dem Denunziationshintergrund - und sind es verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien - erheblich durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet. Der Kieler Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, sich auf dem verfügten auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp nicht auszuruhen. Trotz aller von VertreterInnen der Bundesregierung geäußerten Kritik gegen die staatliche Gewalt und erhobener Rücktrittsforderungen gegenüber Präsident Baschar Al Assad, ist das bestehende deutsch-syrische Rücknahmeabkommen nach wie vor in Kraft. Gemäß dieses Abkommens sind grundsätzlich alle über Syrien nach Deutschland eingereisten und hier nicht anerkannten Flüchtlinge der Auslieferung an das syrische Verbrechersystem anheimgestellt.

"Wer A sagt, sollte auch B sagen." erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und fordert: "Die Landesregierung sollte gegenüber dem Bund die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens einfordern." Denn bei Fortbestehen des Abkommens würde das Damoklesschwert der drohenden Abschiebungen schon in einem halben Jahr wieder über den Köpfen der in Schleswig-Holstein lebenden ausreisepflichtigen Menschen aus Syrien aufgehängt.

gez. Martin Link

Wortlaut des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens: http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/bmi_rueck_syr_14.7.08.pdf

Anhang: Pressemitteilung und Syrien-Abschiebestopp des Justizministers als pdf

Referentin: Farzaneh Vagdy-Voss
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Projekt access

Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind anwesend. Diese Einladung richtet sich an alle Frauen und Männer, Kinder dürfen gern mitgebracht werden.

Das Café Vis à Vis – gegenüber der Landesunterkunft für Flüchtlinge – besteht seit 2008 in den Räumen der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde. Dieses Kontakt- und Beratungscafé ist donnerstags von 15 bis 17 Uhr für Flüchtlinge und alle Interessierten geöffnet. 

Eine Veranstaltung von:
Diakonie Altholstein - Flüchtlingsberatung
Dietrich-Bonnhoeffer-Kirchengemeinde
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
Dolmetscher-Treffen der Gesellschaft für politische Bildung
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.