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Am 27. Januar hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine Entscheidung mit für Flüchtlinge dramatischer Konsequenz gefällt: Das 2009 in Kraft getretene deutsch-syrische Abkommen "über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" wird nicht ausgesetzt – die Fraktionen von SPD, Grünen und de Linken hatten angesichts mehrerer dokumentierter Einzelfälle von Haft und Folter einen bundesweiten Abschiebestopp gefordert. Damit bleiben 7.000 SyrerInnen und zahlreiche andere über Syrien eingeresite Flüchtlinge in Deutschland weiterhin in Angst. In Schleswig-Holstein leben aktuell ca. 1.000 syrische Flüchtlinge, davon gut 500 haben keinen gesicherten Aufenthalt. Sie sind als Geduldete von dem bilateralen Abkommen betroffen – dem Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat.
Seit Herbst 2009 sind verschiedene Fälle von Abgeschobenen bekannt geworden, die in Syrien verhaftet worden sind. Misshandlung und Folter gehören in Syrien zum regelmäßigen Standard. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die syrische Seite bislang jede Auskunft. Dies bestätigt auch der aktuelle adhoc-Bericht zu Syrien des Auswärtigen Amtes (vgl. unsere PE vom 22.1.2010).
''Dass die Kooperation mit dem kleptokratischen Folterstaat Syrien fortgesetzt werden soll, ist eine humanitäre Katastrophe!'' mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. ''Die Kieler Landesregierung wäre gut beraten, sich in diese deutsch-syrische Komplizenschaft nicht hineinziehen zu lassen'' erklärt Link weiter und appelliert dringend an Justizminister Emil Schmalfuß, umgehend einen landeseigenen Syrien-Abschiebungsstopp zu verfügen.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein; T. 0431-735 000, office@frsh.de
Materialdownload:
Das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen im Wortlaut.
Der Syrien-Erlass des Kieler Innenministeriums vom 17.12.2009.
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